Instrument für selbstbewusste Entscheidungen

Als "ein Dokument des Selbstbewusstseins des Parlaments gegenüber der Exekutive" -so bezeichnete Rainder Steenblock (Bündnis 90/Die Grünen) die Europa-Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung, kurz BBV genannt. Seit zwei Jahren ist sie die vertragliche Grundlage dafür, dass die Regierung den Bundestag in allen Europafragen "frühzeitig, fortlaufend und in der Regel schriftlich" über entsprechende Vorhaben informieren muss.

Bei der Plenardebatte am 5. März herrschte im Prinzip Einigkeit darüber, dass die BBV die Zusammenarbeit verbessert habe. Dennoch gibt es gerade bei der praktischen Umsetzung der Vereinbarung Kritik. Nicht nur nach Meinung der Grünen hält die Regierung nicht alle ihre Verpflichtungen ein. Ihre Kritikpunkte haben die Grünen in einem eigenen Antrag (16/12109) zusammengefasst: "Wir erhalten immer noch keine Berichte aus den Arbeitsgruppen des Rates", bemängelte Steenblock. Auch die Zuleitung von Unterlagen vom Auswärtigen Amt über Fragen der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik seien noch unzureichend. Erst kürzlich habe der Bundestag eine Liste mit anstehenden Rechtsakten übermittelt bekommen. Von 20 Rechtsakten, die dem Parlament zugeleitet worden seien, waren 18 bereits abgeschlossen. Hier solle die Information weiter im Vorfeld erfolgen. "Der Deutsche Bundestag hat nämlich das Selbstbewußtsein, mitentscheiden zu wollen", sagte Steenblock. Die CDU sieht hier und bei einer Reihe weiterer Punkte Nachbesserungsbedarf, aber Michael Stübgen (CDU) bedauerte auch, dass die Grünen den Antrag alleine eingebracht hätten. Der FDP-Abgeordnete Markus Löning wies nochmals mit Nachdruck darauf hin, dass im Vorfeld von Beitrittsverhandlungen und bei Vertragsänderungen "Einvernehmen zwischen dem Bundestag und der Bundesregierung" hergestellt werden müsse. Die Linke forderte nicht nur eine bessere Einhaltung der Vereinbarung, sondern, so Alexander Ulrich, "ergänzende Vorschriften mit Verfassungsrang". Für die Bundesregierung erklärte Staatsminister Günter Gloser (SPD), "die Gesamtbilanz könne sich sehen lassen". Allein von Seiten der Bundesregierung seien dem Bundestag 837 EU-Dokumente zugeleitet worden. Es werde weiter versucht, Lösungen für die Probleme zu finden, aber es müsse auch "eine Balance gefunden werden", um unnötige Bürokratie zu vermeiden.