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Matthias Knecht
Neue Hoffnung

KUBA Trotz Repression unterzeichnen zehntausende Bürger derzeit Bürgerbegehren für mehr Markt und mehr Demokratie

So viel schriftlich bekundetes Bürgerbegehren gab es noch nie in den bisher 50 Jahren sozialistischer Regierung auf Kuba. Gleich drei Organisationen sammeln derzeit Unterschriften gegen Planwirtschaft und Totalitarismus, alle drei Gruppen sind in den Augen der Regierung illegal. Zusammen haben sie in den vergangenen Monaten so viele Unterschriften erhalten wie noch nie auf Kuba, mehr als 30.000. Es sollen noch wesentlich mehr werden, versprechen die Initiatoren.

Das jüngste Bürgerbegehren hat die sozialdemokratisch ausgerichtete Fortschrittspartei Mitte Februar gestartet. Dieses Jahr noch wollen sie 100.000 Unterschriften für die volle verfassungsrechtliche Anerkennung des Privateigentums auf Kuba zusammenbringen. Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Denn öffentliches Werben ist den Initiatoren nicht möglich. "Nein, an die Straßenecke stehen und Unterschriften sammeln, können wir nicht. Da würde sofort die Polizei einschreiten", erklärt Parteipräsident Manuel Cuesta in Kubas Hauptstadt Havanna. Die Fortschrittspartei setzt darum auf ihr Sympathisantennetz von rund 2.000 Menschen auf der gesamten Insel. Sie sorgen dafür, dass der Unterschriftenbogen unter Freunden und Familienangehörigen weitergereicht wird.

Bereits heute dürfen Kubaner zwar Häuser, Autos oder in geringem Umfang auch Land und Vieh besitzen. Doch unternehmerisch nutzen dürfen sie ihren Besitz nicht, genauso wenig wie verkaufen oder vermieten. Die geltende sozialistische Verfassung sorgt dafür, dass jegliche Wirtschaftsaktivität vom Staat kontrolliert und gesteuert wird. Selbst das Schlachten eines eigenen Rindes ohne behördliche Genehmigung ist darum in Kuba eine Straftat, die mit mehreren Jahren Gefängnis geahndet wird.

Halbherzige Reformen

Mit ihrem Begehren, solche Absurditäten abzuschaffen, berufen sich Cuesta und seine Mitstreiter auf Kubas Präsidenten Raúl Castro. Vor seinem Amtsantritt vor einem Jahr kündigte er "strukturelle Änderungen" an. Doch Castros bisherige Reformen blieben hinter den Erwartungen zurück. So erlaubte er zwar private Mobiltelefone und die begrenzte private Pacht staatlichen Ackerlandes. Aber er hielt am Grundsatz von Planwirtschaft und kommunistischer Einparteienherrschaft fest. "Das reicht nicht", erklärt Cuesta. "Die bisherigen Maßnahmen der Regierung sind sehr begrenzt."

Währenddessen lebt und arbeitet die Mehrheit der Kubaner für die riesige informelle Wirtschaft. "Die reale Wirtschaft in Kuba läuft über den Schwarzmarkt. Er sichert das Überleben", erläutert der Bürgerrechtler und Mit-Initiator Darsi Ferrer die verzweifelte wirtschaftliche Lage. Genau darum seien die Bürger auch bereit, das Bürgerbegehren für Privateigentum zu unterschreiben. Er sagt: "Die Kubaner haben keinerlei Hoffnung mehr, ihre Lebensbedingungen unter der aktuellen Regierung zu verbessern. Das führt dazu, dass die Angst verschwindet und dass sich die Bürger der Regierung gegenüber Freiräume erkämpfen."

Verfassungsmäßiges Recht

Die Initiatoren berufen sich auf die Verfassung. Sie räumt in Artikel 88g den Kubanern das Recht ein, eine Gesetzes- oder Verfassungsinitiative bei der Nationalversammlung, dem Parlament Kubas, einzureichen. Voraussetzung ist, dass mindestens 10.000 wahlberechtigte Bürger mit vollem Namen und der Nummer ihres Personalausweises unterschreiben. Das ist ein Zehntel der von der Fortschrittspartei angestrebten Zahl. Die Nationalversammlung wird dadurch verpflichtet, die Vorlage dem ganzen Land zur Diskussion zu unterbreiten und zu behandeln. So weit die Verfassungstheorie.

In der Praxis reagiert Kubas Regierung mit Repression. Schmerzlich erfuhr das Eduardo Alonso, ein Kleinbauer in der östlichen Provinz Santiago. Er hatte die Initiative der kubanischen Landfrauenvereinigung unterzeichnet, die auf dem Land besonders populär ist. Kaum war das geschehen, tauchten eines Morgens Regierungsfunktionäre auf und erklärten, dass sein Kleinbetrieb enteignet sei. Heute leben Alonso, seine Frau und ihre zweijährige Tochter bei Freunden in der Stadt, ohne eigene Wohnung, ohne Auskommen und ohne Zukunft.

"Viele Unterzeichner erhielten Besuch der Staatssicherheit und wurden bedroht", berichtet Belinda Salas, Präsidentin der Landfrauenvereinigung, die vergangenen November bereits 21.100 Unterschriften in der Nationalversammlung eingereicht hat. Doch sie sagt auch: "Wir sammeln weiter. Wir haben viel Unterstützung beim Volk."

"Mit der gleichen Währung" heißt das Bürgerbegehren der Landfrauen und stellt damit die Forderung nach Abschaffung von Kubas unbeliebter Doppelwährung in den Vordergrund. Denn an deren Beispiel zeigen sich die Wirtschaftsprobleme Kubas am deutlichsten: Die Arbeitnehmer in der staatlich gelenkten Planwirtschaft werden in nahezu wertlosen nationalen Pesos bezahlt. Viele Güter des Alltags sind jedoch nur gegen den an den US-Dollar gekoppelten konvertiblen Peso erhältlich, der 25 Mal so viel wert ist. So reicht das Monatseinkommen eines Kubaners, umgetauscht in konvertible Pesos, im besten Fall für zwei Kilogramm Rindfleisch im Devisenladen. Völlig unerreichbar bleibt für die meisten Kubaner das nun legale Handy, das ebenfalls nur gegen konvertible Pesos klingelt. Um eine Minute mobil zu telefonieren, muss ein Durchschnittskubaner sechs Stunden arbeiten.

Wie Manuel Cuesta erklärt Salas den plötzlichen Mut der Kubaner mit der schlechten Wirtschaftslage. Sie weist auf die Hurrikane des vergangenen Herbstes hin, die besonders die ländliche Bevölkerung an den Rand einer Hungersnot brachten. Sie sagt: "Die ökonomische Situation ist das wichtigste Motiv zu unterschreiben." Kubas staatlich kontrollierte Presse hat über die Initiative der Landfrauen bisher kein Wort verloren, ebensowenig Kubas Parlament. "Wir ernten nur Schweigen", klagt Salas.

Bereits seit sieben Jahren schweigt Kubas Parlament auch zur Initiative Oswaldo Payás, dem Pionier der Bürgerbegehren. Der oppositionelle Christdemokrat war der erste, der sich auf den Verfassungsartikel 88g berief. Mit der von ihm angeführten "Christlichen Befreiungsbewegung" (MCL) reichte er bereits in den Jahren 2002 und 2003 insgesamt 25.404 Unterschriften für das Projekt Varela ein. Es stellt im Gegensatz zu den beiden anderen Bürgerbegehren nicht die Wirtschaft in den Vordergrund. Vielmehr schlägt es konkrete Schritte für den "friedlichen Übergang vom Totalitarismus zur Demokratie" vor, wie Payás internationaler Sprecher, Julio Hernández, erklärt.

Hohe Haftstrafen

Außenminister Felipe Pérez Roque bezeichnete das Projekt Varela im Jahr 2003 als "Teil der Subversionsstrategie gegen Kuba", die von den USA finanziert werde. Entsprechend hart ging die Regierung, damals noch unter Fidel Castro, gegen die aufbegehrenden Bürger vor. Viele verloren ihre Stelle. Und in einem international Aufsehen erregenden Massenprozess im Frühjahr 2003 wurden 75 Oppositionelle zu Haftstrafen zwischen sechs und 28 Jahren verurteilt, darunter Dutzende von Mitarbeitern Payás. 52 sind heute noch in Haft.

Dennoch sammelt auch Payás Organisation seit letztem Herbst wieder Unterschriften. Mehr als 10.000 Kubaner haben in den vergangenen Monaten für eine Neuauflage des Projekts Varela unterzeichnet, erklärt Hernández auf Anfrage. Er kündigt selbstbewusst an, dass die schon einmal erreichte Zahl von über 25.000 Unterschriften diesmal übertroffen werde: "Wir arbeiten im ganzen Land. Wir haben schon genügend Unterschriften. Jetzt werden wir unseren früheren Erfolg übertreffen."

Dass Kubas Opposition gerade jetzt Bürgerbegehren lanciert wie noch nie, hat auch politische Gründe, wie Manuel Cuesta, Vordenker der Eigentums-Initiative, erklärt. Zum einen hat die neue US-Regierung Lockerungen des Wirtschaftsembargos gegenüber Kuba in Aussicht gestellt und damit die Konfrontation mit Kuba reduziert. Zum anderen hat Präsident Raúl Castro erklärt, den Dialog mit den USA zu suchen. Damit verbunden sind Zugeständnisse, die noch unter Fidel Castro undenkbar waren. So unterzeichete Kuba zwei wichtige UN-Menschenrechtsabkommen, deren Ratifizierung allerdings noch aussteht. Im vergangenen Monat stellte sich Kuba erstmals dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Dessen Votum fiel dank kubafreundlicher Mehrheit zwar milde aus. Doch allein das Signal lässt Kubas Opposition neue Hoffnung schöpfen. Cuesta sagt dazu: "Das alles hilft uns sehr. Das ändert die politischen Optionen im Land."

Schwieriger Prozess

Geendet hat die Repression auch unter Raúl Castro nicht. Sie ist aber unauffälliger geworden. Das zeigt der jüngste Bericht der kubanischen Menschenrechtskommission, die von der Regierung ebenfalls als illegal betrachtetet wird. Demnach wurde keiner der derzeit 205 politischen Häftlinge vorzeitig entlassen. Es kam aber auch nicht zu neuen langjährigen Haftstrafen, wie noch unter Fidel Castro. Zugenommen haben stattdessen die kurzzeitigen Repressionsmaßnahmen wie vorübergehende Festnahmen, tagelange Verhöre und Misshandlungen. Kubas Menschenrechtskommission zählte 1.500 solcher Vorfälle allein im vergangenen Jahr - einer davon betraf Landfrauenpräsidentin Salas. Im Dezember schlugen Polizisten sie auf offener Straße nieder, zerrten sie in einen Streifenwagen und stießen sie später aus dem fahrenden Auto. Salas kam mit einer verletzten Hand davon.

Die Initiatoren geben sich daher keinen Illusionen hin. Hernández spricht von einem "sehr aufopferungsvollen Prozess", der nun bevorstehe. Und Cuesta sagt: "Es ist möglich, dass die Regierung gegen Aktivisten vorgeht. Ich hoffe, dass die Welt dann ihre Solidarität ausdrückt."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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