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Christoph Birnbaum
Das Hohelied der Ordnungspolitik

SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT Michael Hüther und Thomas Straubhaar haben eine mutige Streitschrift vorgelegt

Einen Leser hat dieses Buch bestimmt: Karl-Theodor zu Guttenberg. Der neue Bundeswirtschaftsminister stimmt bereits sehr eloquent das Hohelied der Ordnungspolitik an, auch wenn das in der derzeitigen Situation eher irritiert. Und doch bekommt er jetzt publizistische Schützenhilfe von zwei namhaften Autoren: Michael Hüther ist Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln. Sein Kollege Thomas Straubhaar leitet das renommierte Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut. Beide Wissenschaftler beklagen, dass vor allem in den Endlos-Schleifen der Talkshows zwar erbittert über Fragen der "sozialen Gerechtigkeit" gestritten und schwadroniert wird, aber am Ende stets Emotionen, Polemik, populistische Anklagen und vor allem "gefühlte Ängste" triumphieren. In den letzten Jahren sei vor allem in der Wirtschaftspolitik ein eklatantes Orientierungs- und Führungsvakuum entstanden. Dies wird der neue Bundeswirtschaftsminister wahrscheinlich nicht so gerne lesen. Aber dass heute die Marktwirtschaft mehr denn je öffentlich beworben und verteidigt werden muss, dem würde auch er zustimmen. Zu sehr bröckelt die Zustimmung zu ihr.

Hüther und Straubhaar machen sich deshalb in gewohnt klarer Weise für die soziale Marktwirtschaft stark, obwohl auch sie unter dem Eindruck der gegenwärtigen Ereignisse zugeben müssen: "Es gibt nichts schönzureden: Die Verstaatlichung privater Risiken und die gigantischen, letztlich durch den Steuerzahler finanzierten und mit der Gießkanne über Banken und Versicherungen ausgegossenen Staatshilfen sind eine Bankrotterklärung für die Marktwirtschaft. So wie im Herbst 2008 kann Marktwirtschaft nicht funktionieren. Nicht, wenn man ernst nimmt, was im neoliberalen Lehrbuch steht."

Und dort, bei Walter Eucken und Alexander Rüstow, den Vätern der Sozialen Marktwirtschaft, haben Straubhaar und Hüther nachgeschlagen und deren Botschaften in die heutige Zeit übersetzt. So ist das Marktversagen von heute für sie in erster Linie ein Staatsversagens von gestern - vor allem in den USA, wo die US-Notenbank mit Niedrigzinsen für allzu viel Liquidität auf den Finanzmärkten gesorgt hat. Aber Krisen, selbst wenn sie globale Ausmaße annehmen, sind für Hüther und Straubhaar nur Zwischenstopps auf dem Weg des Fortschritts von guten zu besseren Lösungen. Krisen helfen, aus Fehlern zu lernen und künftig klüger zu handeln. Und ihre Botschaft ist klar: Kein anderes Wirtschaftssystem ist hierbei erfolgreicher als der Kapitalismus. Nur er hat trotz aller Rückschläge am Ende stets zu mehr Wohlstand für mehr Menschen geführt.

Chancengleichheit

Das heute zu schreiben bedarf schon eines gewissen Mutes. Vor allem aber auch eines großen Zukunftsoptimismus'. Dass dabei ausgerechnet der Staat die Marktwirtschaft vor ihren eigenen Exzessen retten muss, ist für die Autoren kein Widerspruch. Die Rückkehr des Staates müsse, so die Autoren, nicht das Ende der Marktwirtschaft bedeuten. Denn Staat und Markt seien längst nicht die unversöhnlichen Gegensätze, zu denen sie immer wieder gemacht würden. Im Gegenteil: "Ein freier Markt bedarf eines starken Staates." Aber keinesfalls einer omnipotenten Umverteilungsagentur. Oberstes Ziel des Staates sollten deshalb mehr Leistungs- und Chancengerechtigkeit und nicht mehr Verteilungsgerechtigkeit sein. Der Staat soll die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen setzen, und sich dort ordnungspolitisch positionieren, wo es nötig ist, um offenen und freien Märkten verlässliche Rahmenbedingungen zu geben. Keinesfalls dürfe er als Bollwerk gegen die vermeintlichen Zumutungen der Globalisierung agieren.

Doch woran liegt es, dass die Zustimmung zur Freiheit schnell fällt, wenn Wohlstand und gefühlte Gerechtigkeit spürbar unter Druck geraten? Die Autoren versuchen eine Antwort: "Es liegt unseres Erachtens daran, dass der Mensch seine Freiheit nicht einfach hat, sondern sie ständig erringen - und vor allem auch - nutzen muss." Deshalb beginnt für Hüther und Straubhaar der Kampf gegen soziale Abstiegsängste auch bei der Bildung und nicht etwa beim Streit um Mindestlöhne oder um die Zumutungen von Hartz IV.

Das setze Menschen, mündige Bürger, voraus, die als bewusste Marktteilnehmer und Konsumenten auch eine weitere Ausdifferenzierung unserer Gesellschaft in Zukunft rational akzeptieren. Das Resümee: Wir können Ungleichheit aushalten, wenn wir die Ratio der Ordnungspolitik zeitgemäß ernst nehmen. Gegen den marktwirtschaftlichen Defätismus unserer Tage setzen sie einen Dreisatz bestehend aus "Wettbewerb sichern", "Teilnahmechancen eröffnen" und "Marktversagen korrigieren". Das helfe besser als jede Alternative, um das Ziel "mehr Wohlstand für alle" zu erreichen.

Ob dieser Freiheitsbegriff, der am Ende bei Hüther und Straubhaar sogar in einem neuen "Gesellschaftsvertrag" zwischen Staat und Bürger münden soll, aber wirklich das Allheilmittel ist, mag man doch bezweifeln. Wahrscheinlich trennt sich hier professorale Wirklichkeit vom schnöden Alltag der Politik. Den Hunderttausenden von Kurzarbeitern bei Opel & Co. dürfte diese Quintessenz nicht genügen. Doch eine mutige Streitschrift, die versucht, Schneisen der Orientierung in eine orientierungslose Zeit zu schlagen, ist das Buch allemal. Vor allem im Superwahljahr, damit Bürger nicht allzu platter Bauernfängerei der Politik auf den Leim gehen.

Michael Hüther, Thomas Straubhaar:

Die gefühlte Ungerechtigkeit.

Econ Verlag, Berlin 2009; 336 S., 19,90 €

Aus Politik und Zeitgeschichte

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