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Nicole Tepasse
Linke fordert Untersuchungsausschuss

HYPO REAL ESTATE Die Linksfraktion will klären, seit wann die Regierung informiert war

Da im Fall der angeschlagenen Bank Hypo Real Estate (HRE) noch viele Fragen ungeklärt sind, drängt die Linksfraktion auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD lehnten die Forderung in der Debatte am 6. März ab, während sich die FDP und Grüne abwartend äußerten. Der Antrag der Linksfraktion (16/12130) wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen.

Haftungsfrist

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Gregor Gysi sagte in der Debatte, er wolle nicht unterstellen, dass das Finanzministerium (BMF) dem Bundestag Informationen vorenthalten habe, aber genau das müsse aufgeklärt werden. Am 28. September 2008 war die Haftungsfrist der bayerischen HypoVereinsbank für ihre Tochter, die HRE, ausgelaufen. "Einen Tag nach Ablauf dieser Frist sagte Steinbrück, dass die HRE pleite ist", so Gysi. Zudem habe die Regierung an diesem Tag erklärt, der HRE 26 Milliarden Euro zur Rettung zur Verfügung zu stellen. "Sollte sich herausstellen, dass die Regierung die Frist wissentlich hat verstreichen lassen, wäre das ein ungeheuerlicher Skandal", sagte Gysi. Auch müsse geklärt werden, ob Informationen der Bankenaufsicht ignoriert worden seien.

Der Unions-Finanzexperte Otto Bernhardt hofft auf Aufklärung, ohne dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden muss. Allerdings gebe es auch aus seiner Sicht "Ungereimtheiten". Er werde deshalb dem Finanzminister empfehlen, den Fragenkatalog der FDP zu den Vorgängen um die HRE im Detail zu beantworten. Auch Volker Wissing (FDP) verwies auf eine Kleine Anfrage (16/11950) seiner Fraktion, deren Beantwortung zeigen werde, ob die Bundesregierung sich "bestenfalls unprofessionell, schlimmstenfalls unverantwortlich" verhalten habe.

Gerhard Schick von Bündnis 90/Die Grünen warf Finanzminister Steinbrück "grobe Fahrlässigkeit" vor und machte deutlich: "Wenn die Bundesregierung weiter mauert, kann es auch einen Untersuchungsausschuss geben. Der Ball liegt jetzt bei der Bundesregierung." Reinhardt Schultz (SPD) verteidigte die Regierung und das BMF: "Es ist zwar zu Irritationen gekommen. Aber es ist völlig falsch, dass dem Parlament Informationen vorenthalten worden sind."

Ein Untersuchungsausschuss muss eingesetzt werden, wenn ein Viertel der Abgeordneten dafür votiert. Die Stimmen der Opposition würden genügen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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