Aus Plenum und Ausschüssen : Bundesagentur braucht mehr Geld

Haushalt

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) braucht in diesem Jahr mehr Geld. Deshalb hat sie einen Nachtragshaushalt von insgesamt fünf Milliarden Euro beschlossen. Dies geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums hervor, den der Haushaltsausschuss am 4. März zur Kenntnis genommen hat.

Danach haben sich die Eckwerte für den Haushalt seit Oktober vergangenen Jahres wesentlich verändert. So soll nach den derzeitigen Planungen das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr nicht mehr um 0,2 Prozent steigen sondern um 2,25 Prozent fallen. Die Arbeitslosenzahl wird voraussichtlich in diesem Jahr nicht wie bisher angenommen 3,26 Millionen betragen sondern auf 3,52 Millionen Arbeitslose steigen. Das bedeutet insgesamt, dass das Defizit der BA in diesem Jahr nicht mehr 5,9 Milliarden Euro betragen wird sondern voraussichtlich 10,9 Milliarden Euro. Stark ansteigen sollen auch die Mittel für das Kurzarbeitergeld. Dazu waren bisher 300 Millionen Euro eingeplant, jetzt sind im Nachtragshaushalt 2,1 Milliarden Euro vorgesehen. Das heißt, dass die BA statt mit 83.300 Kurzarbeitern im Jahresdurchschnitt nun von 260.000 Kurzarbeitern ausgehen muss. Um 1,8 Milliarden Euro steigen sollen auch die Ausgaben für das Arbeitslosengeld auf 17,2 Milliarden Euro. Die BA will dieses Jahr auch für die Leistungen der aktiven Arbeitsmarktförderung mehr ausgeben. Dazu sollen mit dem Nachtragsetat insgesamt 15,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das sind 2,6 Milliarden Euro mehr als bisher eingeplant.

Die Sprecher aller Bundestagsfraktionen betonten, es sei wichtig, dass die BA "zeitnah" auf die sich ändernden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen reagiert habe.