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Hans-Jürgen Leersch
Opel-Hilfe startet noch nicht

WIRTSCHAFT Auch Koalitionsabgeordnete kritisieren mangelnde Informationen der Regierung

Wie groß ist die Krise bei Opel? Auch nach wochenlangen Gesprächen ist das in Berlin noch völlig unklar. Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages kündigte am 4. März an, Vertreter des Automobilkonzerns Opel in die nächste Sitzung einzuladen. Die dürfte am 18. März stattfinden. Außerdem ermahnte der Ausschuss die Bundesregierung, detaillierte Informationen über die Krise bei dem traditionsreichen deutschen Autobauer vorzulegen und Lösungsmöglichkeiten darzustellen.

Zukunftsplan

Denn mit den vom Wirtschaftsministerium in der Sitzung am 4. März gegebenen Informationen zeigten sich die Abgeordneten höchst unzufrieden. Die SPD-Fraktion sagte, die Bundesregierung habe in ihrem Bericht nur mitgeteilt, was ohnehin schon in der Zeitung gestanden habe. Die Unionsfraktion erklärte: "Das ist wirklich dünn." Auch nach Ansicht der FDP-Fraktion brachte der Bericht der Regierung nichts. Mit jeder Zeitungslektüre komme man weiter. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte, auch auf Nachfragen habe es keine Antworten gegeben.

Die Regierung hatte im Ausschuss zuvor mitgeteilt, dass Opel in einem Gespräch im Wirtschaftsministerium einen Plan für die Zukunft des Unternehmens vorgestellt habe. Dieser Zukunftsplan sei nach Darstellung des Unternehmens nicht mit der Konzernmutter General Motors in den USA abgestimmt gewesen. Der Zukunftsplan beinhalte eine Finanzierungsanfrage in Höhe von 3,3 Milliarden Euro. Außerdem sei von einer Senkung der Strukturkosten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro die Rede gewesen. Der Autobauer müsse aber noch Antworten auf die offenen Fragen geben. Es sei aber davon auszugehen, dass es drei Autowerke zu viel gebe. Der Arbeitsplatz-Überhang betrage ein Drittel. Einen Investor gebe es nicht, und es sei auch noch keine Bank bereit, die Finanzierung für Opel zu übernehmen.

Die CDU/CSU-Fraktion verwies auf Berichte, denen zufolge sich Produktionsanlagen, Patente und Software nicht im Eigentum von Opel, sondern im Eigentum von General Motors befinden würden. Wenn das zutreffend sei, sei kaum sicherzustellen, dass Hilfsgelder für Opel nicht in die USA abfließen würden. Die Unionsfraktion erklärte, sie werde keiner Lösung zustimmen, die nicht sicherstelle, dass Steuermittel nicht in die USA gingen.

Staatsintervention

Von der SPD-Fraktion hieß es, vor Staatshilfen für Opel müsse klar sein, dass das Unternehmen nach kurzer Zeit wieder in die Gewinnzone komme. Die Linksfraktion sprach sich angesichts der engen Verbindung von Opel und General Motors für ein gemeinsames Konzept auf Ebene der Regierungen von Deutschland und den USA aus. Die FDP-Fraktion bezeichnete Bürgschaften, Kredite und Beteiligungen als Staatsinterventionismus und äußerte die Befürchtung, dass bei einem Engagement der Politik bei Opel Arbeitsplätze woanders wegfallen würden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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