Herr Präsident, schauen Sie sorgenvoll nach Karlsruhe, wo in wenigen Wochen entschieden werden soll, ob der Lissabon-Vertrag verfassungskonform ist? In der Politik ist man nie sicher. Doch ich bin zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht erklären wird, dass der Lissabon-Vertrag mit dem ...

Wer glaubt, Europapolitik sei eine Angelegenheit von abgebrühten Bürokraten im gesetzten Alter, der sollte sich einmal mit Gunther Krichbaum unterhalten - einem Mittvierziger mit fröhlichem Lachen und einer Europabegeisterung, die ansteckend wirkt. Etwa, wenn er von der grenzenlosen EU schwärmt, in ...

Die Forderung der CSU nach Volksabstimmungen in Europa sollte aufgegriffen werden. Über den Wahltag hinaus gilt es, diese und andere Möglichkeiten einer stärken Einbeziehung der Bürger auszuprobieren. Das Tun und Lassen in den Institutionen der EU ist zu wichtig für Bürger und Unternehmen, als dass ...

Es klingt so demokratisch: Europas Bürger entscheiden per Volksabstimmung über die Klimaschutzziele. Doch schon dieses simple Beispiel zeigt, wie gefährlich das wäre. Wer weiß schon, was hinter "carbon leakage" steckt. Spätestens, wenn der Wähler merkt, dass mehr Klimaschutz auch höhere Steuern ...