Kerngeschäft und Kompetenzen
EU-INSTITUTIONEN Europäischer Rat, Ministerrat, Kommission und Parlament - ein Überblick
Der Europäische Rat setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten zusammen. Sie treffen sich vierteljährlich mit dem Präsidenten der Kommission, um die politischen Leitlinien der EU-Politik festzulegen. So gibt der Europäische Rat Impulse für die Entwicklung der EU. Der Europäische Rat entscheidet aber nicht über Details im Gesetzgebungsverfahren.
Mit dem Europäischen Rat nicht zu verwechseln ist der Rat der Europäischen Union mit Sitz in Brüssel, häufig auch Ministerrat oder nur Rat genannt. Er ist das wichtigste Entscheidungsgremium der EU. Zusammen mit dem Europäischen Parlament (EP) entscheidet er über Gesetzesvorschläge der Kommis- sion. Außerdem teilen beide sich die Verantwortung für den jährlichen Haushalt der EU. Dem Ministerrat gehören die Minister aller nationalen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten an: Bei Wirtschafts- und Finanzfragen treffen sich beispielsweise die zuständigen Minister als Rat "Wirtschaft und Finanzen". Die Zahl von Stimmen im Ministerrat richtet sich nach der Größe der Mitgliedsländer. So verfügt Deutschland über 29 Stimmen, Malta über 3. Bei wichtigen Fragen stimmt der Rat einstimmig ab, sonst mit qualifizierter Mehrheit. Das Europäische Parlament (EP) wird seit 1979 alle fünf Jahre direkt von den Bürgern der EU gewählt. Es entscheidet in vielen Bereichen gleichberechtigt mit dem Ministerrat über europäische Gesetze sowie über den EU-Haushalt. Bei einigen Entscheidungen ist die Zustimmung des Parlaments unerlässlich, etwa bei der Aufnahme und Ernennung neuer EU-Mitglieder oder bei der Ernennung des Präsidenten der Kommission. Zudem kann es der Europäischen Kommission das Misstrauen aussprechen und verfügt über verschiedende Kontrollrechte.
Die Europäische Kommission wird für fünf Jahre ernannt und macht dem Parlament und dem Ministerrat Vorschläge für Rechtsvorschriften der EU. Daher gilt die Kommission als "Motor" der EU und als "Hüterin der Verträge". Sie repräsentiert die EU auf internationaler Ebene.
Hanna Huhtasaari arbeitet bei der Bundeszentrale für politische Bildung.