Themenausgabe
Isabel Guzmán
RÜCKBLICK
Ob Stammzellforschung oder Arbeitszeiten - das Europäische Parlament macht heute Politik. Das war nicht immer so
Es ging hoch her im Straßburger EU-Parlament an jenem 17. Dezember 2008. "Der Mensch ist keine Maschine!" rief die CSU-Abgeordnete Gabriele Stauner, und ihre SPD-Kollegin Constanze Krehl jubelte: "Ein soziales Europa ist möglich." Gerade hatte die Volksvertretung über die geplante neue
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Hanna Huhtasaari
EU-INSTITUTIONEN
Europäischer Rat, Ministerrat, Kommission und Parlament - ein Überblick
Der Europäische Rat setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten zusammen. Sie treffen sich vierteljährlich mit dem Präsidenten der Kommission, um die politischen Leitlinien der EU-Politik festzulegen. So gibt der Europäische Rat Impulse für die Entwicklung der EU. Der
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Alois Berger
WAHLRECHT
Für die Europawahlen gelten in jedem EU-Land andere Regeln. Nicht alle finden das gerecht
Als die an der CSU-Basis nicht unumstrittene Monika Hohlmeier im Januar bei der Kampfabstimmung um den sechsten Listenplatz der CSU gegen Gabriele Stauner aus Wolfratshausen gewann, war klar: Wenn die Tochter des früheren bayrischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß bei den Europawahlen
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Daniela Weingärtner
EUROPA-PARTEIEN
Ihre Unterschiede sind oft größer als ihre Gemeinsamkeiten. Jetzt sorgen paneuropäische Neugründungen wie »Libertas« und die »Newropeans« für Furore
Glaubt man ihren bunten Webauftritten, dann sind die großen Parteien längst in Europa angekommen. So rühmt sich die "Europäische Volkspartei" (EVP) neben einem Konterfei ihres Präsidenten Wilfried Martens, "die größte auf Europaebene vertretene Partei auf dem Kontinent" zu sein. EPP nennt sie sich
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Interview
Herr Harpprecht, Sie haben mal gesagt, der Weg zu Europa sei lang und beschwerlich. Was fällt uns so schwer auf diesem Weg? Die Schwierigkeiten sind weitgehend Produkte der nationalen Bürokratien. Keiner will Privilegien und Machtzuständigkeiten abgeben. Daher kommt auch das beliebte Spiel, die
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Daniela Weingärtner
EU-REFORM
Ohne Lissabon-Vertrag steht der Union eine schwierige Legislatur bevor
Rein kalendarisch betrachtet ist 2009 für die Europäische Union ein Jubeljahr. Zehn Jahre Euro, 20 Jahre Mauerfall und 30 Jahre Direktwahlen zum Europäischen Parlament - da gibt es eine Menge Anlässe für schöne Reden und Champagner. Doch die runden Geburtstage können nicht darüber hinwegtäuschen,
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Isabel Guzmán
WAHLPROGNOSEN
Schon in der Vergangenheit haben Rechtspopulisten im EU-Parlament für Unruhe gesorgt. Nach den Wahlen im Juni könnten sie stärker werden denn je
Als die Abgeordneten des Europaparlaments am 28. September 2006 ihre E-Mails lasen, trauten sie ihren Augen nicht. Sie hatten Post von Dimitar Stojanow, einem 23-jährigen Nachwuchspolitiker aus Bulgarien. Dieser hatte einen Beobachterstatus im Parlament und sollte mit dem EU-Beitritt seines Landes
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Mirjam Stöckel
EU-ERWEITERUNG
Die Beitrittsfrage wird ein zentrales Thema der kommenden Legislaturperiode sein. Mit Kroatien, Mazedonien und der Türkei stehen die nächsten Kandidaten vor der Tür. Ist die EU bereit für neue Mitglieder?
Im Erweiterungsprozess bin ich der Schiedsrichter", sagt Olli Rehn, und bei ihm ist so ein Satz keine Phrase: Der finnische EU-Erweiterungskommissar hat seinen ersten Fußball geschenkt bekommen, da konnte er kaum laufen. Seitdem dribbelt er regelmäßig über den Rasen. Da weiß der 46-Jährige also
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Daniela Schwarzer
MITTELMEERUNION
Die Herausforderungen im Mittelmeerraum sind größer denn je. Doch die vor knapp einem Jahr vereinbarte Kooperation zwischen der EU und den Anrainerstaaten stockt
Am 14. Juli 2009, gut einen Monat nach der Wahl zum EU-Parlament, jährt sich der Jahrestag der Gründung der Mittelmeerunion zum ersten Mal. Die Bilanz wird nüchtern ausfallen. Der Quantensprung in der regionalen Kooperation, den Frankreichs Staatspräsident Sarkozy forcieren wollte, ist ausgeblieben.
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Julia Rosch
DOLMETSCHER
Die EU hat den größten Übersetzungsapparat der Welt. Reine Geldverschwendung?
Die Kabinen der Dolmetscher umgeben die Abgeordneten wie ein schützender Kreis. Während die Mitglieder im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit Platz nehmen, positioniert sich Michel Lesseigne hinter seinem einzigen Hilfsmittel - dem Mikrofon. Seit fast 30 Jahren
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Annette Sach
SPRACHEN
Bundestag fordert weiterhin Korrektur des EU-Übersetzungsregimes
Für EU-Sprachenkommissar Leonard Orban war es kein leichter Gang. Als er am 12. Februar in den EU-Ausschuss des Bundestages kam, war der Unwillen der Abgeordneten deutlich spürbar. "Über 60 parlamentarische Vorgänge können im Moment von den Ausschüssen nicht beraten werden, weil sie nicht auf
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Ruth Reichstein
parlamentsarbeit
Ein Blick in den Alltag einer Abgeordneten-Mitarbeiterin
Manchmal sind es Kleinigkeiten, die entscheidend sind für eine gute Zusammenarbeit im Europäischen Parlament in Brüssel: "Frau Breyer kommt aus dem Saarland, ich aus der Pfalz. Wir verstehen uns sogar, wenn wir Dialekt sprechen", sagt Anne Stauffer, die Assistentin der grünen Europa-Abgeordneten
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Europäisches Parlament stellt seine Wahlkampagne vor Das Europäische Parlament stellt am 17. März 2009 seine europaweite Kampagne zur Europawahl im Juni vor. Die Präsentation beginnt in Brüssel um 10.30 Uhr und wird live per Web-Stream im Internet unter www.europarltv.eu ausgestrahlt. Mit der
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Ruth Reichstein
REPORTAGE
Die Abgeordneten des EU-Parlaments sind vielen Menschen kaum bekannt. Dennoch gibt es viele Vorurteile über sie. Wie sieht ihr Alltag wirklich aus?
Schon seit einer Stunde steht Markus Pieper in der Fabrikhalle eines münsterschen Ziegelherstellers. Sein dunkelblauer, glatt gebügelter Anzug will nicht so recht passen zu dem Lärm und dem Staub, die die Halle beherrschen. Aber das gehöre zum Job, sagt Pieper: "Wir dürfen den Kontakt zu unseren
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Kata Kottra
EU-VEREINBARUNG
Bundestag erhält mehr Informationen
Wie viele Gesetze, die in Berlin verabschiedet werden, ihren Ursprung in Brüssel haben, ist nicht leicht zu sagen. Die Politikwissenschaftlerin Annette Töller wollte es genau wissen: Sie hat in der Datenbank des Bundestages nachgezählt, wie viele Bundesgesetze von einem "europäischen Impuls"
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Nicole Tepasse
EU-OMBUDSMANN
Anlaufstelle für Bürgerbeschwerden
Schweden ist laut Demokratieindex der Zeitschrift Economist das demokratischste Land der Welt. Als die Skandinavier 1995 der Europäischen Union beitraten, konnten auch gleich alle anderen Länder von diesem Attribut profitieren. Die Schweden schlugen vor, einen europäischen Ombudsmann einzusetzen.
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Stefanie Bolzen
EU-WAHLKAMPF
Die Parteien ringen um ihr Profil und setzen eigene Schwerpunkte
Noch zwölf Wochen sind es bis zur Abstimmung über das neue EU-Parlament, langsam beginnt die heiße Phase des Wahlkampfs. Politiker aller Parteien wollen den 7. Juni auch als einen Auftakt für die Bundestagswahl nutzen, bei der es zu Hause ums Eingemachte geht. Schon jetzt liefert sich die Union
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Daniela Weingärtner
EU-PARLAMENTSPRÄSIDENT Ganz selbstbewusst werben die Europäischen Liberalen auf ihrer Website dafür, ihren britischen Fraktionsvorsitzenden Graham Watson in der kommenden Legislaturperiode zum Präsidenten des Europäischen Parlaments zu wählen. Doch obwohl Watson von allen Fraktionen als blendender
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Johanna Metz
EU-DIÄTEN Nach der Europawahl werden die Abgeordneten des EU-Parlaments erstmals einheitliche Diäten beziehen. Das regelt das neue Statut der Europa-Abgeordneten, das mit der Wahl in Kraft tritt. Bisher wurden die Parlamentarier wie ihre Kollegen in den jeweiligen nationalen Parlamenten bezahlt.
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Annette Sach
EU-VERTRAG Der Vertrag von Lissabon soll die Europäische Union demokratischer, transparenter und effizienter machen. Um dies zu erreichen, wurde darin auch vereinbart, die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament (EP) und den nationalen Parlamenten zu verstärken. Der Ausschuss für
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Johanna Metz
Hans-Gert Pöttering (63) ist so etwas wie ein "Berufseuropäer": Seit nunmehr drei Jahrzehnten ist der Jurist Mitglied des Europäischen Parlaments. 1979 kam er mit der ersten Direktwahl nach Brüssel, neun Jahre war er Fraktionsvorsitzender der EVP. Im Januar 2007 wurde der Pöttering schließlich
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Christian Meier
STRATEGIEN
Die Parteien werben multimedial um die europamüden Wähler. Das Internet wird dabei immer wichtiger
Inka Bause kennen viele Fernsehzuschauer bisher nur aus der quotenträchtigen Reality-Sendung "Bauer sucht Frau" im RTL-Programm. Bause verkuppelt dort Landwirte auf Brautschau mit alleinstehenden Damen. Die Sendung ist recht publikumswirksam, was man von den Europawahlen nicht gerade sagen kann. Die
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Patricia Dudeck
TRANSNATIONALE MEDIEN
Debatten über die EU im Internet
Sich kennenlernen, miteinander diskutieren, Gedanken austauschen - bisher gibt es nur wenige, sogenannte transnationale Medien, die Menschen aus den EU-Ländern zusammenbringen. Euranet, das Europäische Radio Netzwerk, ist ein Beispiel dafür, aber auch im Internet sind zuletzt Portale entstanden, die
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Johanna Metz
KAMPAGNE
Fast 5.000 Jugendliche haben Plakate zur Europawahl 2009 entworfen. Wir zeigen eine Auswahl aus dem Wettbewerb »Schöner Wählen«
Insgesamt 1.612 Plakate sind das Ergebnis des Plakatwettbewerbs "Schöner Wählen". Den Wettbewerb hatte die "Aktion Europa", eine Initiative der deutschen Bundesregierung, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments (EP), ausgerufen, um mit Wahlplakaten von Jugendlichen für
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Vom Berater zum Gestalter
