Schwarzenberg für Erweiterung

EUROPA

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg plädiert für die Aufnahme weiterer Länder in die Europäische Union. Das machte er bei einem Gespräch mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am 18. März deutlich. Schon aus sicherheitspolitischen Gründen sollten insbesondere die Staaten auf dem Balkan zügig aufgenommen werden, sagte Schwarzenberg. Dagegen betonte Lammert, es sei notwendig, die Europäische Union mit ihren 27 Mitgliedstaaten durch innere Reformen zunächst zu konsolidieren und damit handlungs- und erweiterungsfähig zu machen. Es habe sich in der Vergangenheit als Illusion erwiesen, dass nach einer Erweiterung der Europäischen Union zwangsläufig die Integration durch institutionelle Reformen vertieft werde.

Lammert verwies auf den Beschluss des Europäischen Parlaments, wonach keine neuen Mitgliedsländer aufgenommen werden sollen, bevor der Vertrag von Lissabon in der ganzen EU ratifiziert ist. Schwarzenberg stimmte Lammert zu, dass alle Aufnahmekriterien eingehalten werden müssten, bevor ein neues Land Mitgliedstaat der EU werden könne.

Die politische Führung in Tschechien ist sich uneins über den Lissabon-Vertrag. Im Februar hat das Abgeordnetenhaus dem Vertrag zugestimmt, nachdem im November 2008 das tschechische Verfassungsgericht grünes Licht gegeben hatte. Im April muss nun noch der Senat zustimmen. Unklar ist jedoch, ob der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus, der im Gegensatz zu Ministerpräsident Mirek Topolanek als Euroskeptiker gilt, die Ratifizierungsurkunde unterzeichnen wird. Erst im Februar hatte Klaus bei einer Rede im Europäischen Parlament Zweifel am Nutzen des Lissabon-Vertrags geäußert. Tschechien hat noch bis zum 30. Juni 2009 die EU-Ratspräsidentschaft inne.