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Aus Plenum und Ausschüssen
Johanna Metz
Kritik an Aufbaukonferenz für Gaza

ENTWICKLUNGSPOLITIK

Die Ergebnisse der Konferenz in Scharm El-Sheikh für den Aufbau des Gazastreifens sind am 18. März bei den Mitgliedern des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf Kritik gestoßen. Die Abgeordneten zeigten sich besorgt darüber, dass die Staatengemeinschaft zwar mehr Geld als von der palästinensischen Autonomiebehörde gefordert für den Wiederaufbau des Gazastreifens zur Verfügung stelle, aber unklar sei, wie das Geld effizient eingesetzt werden könne. Vor allem die Tatsache, dass der Zugang zum Gaza-Streifen bisher von israelischer Seite kaum möglich ist, nährte bei Abgeordneten aller Fraktionen Zweifel an der Umsetzbarkeit von Hilfsmaßnahmen. Ein Vertreter des Auswärtigen Amtes hatte zuvor bestätigt, dass die Probleme an der Grenze zum Gaza-Streifen weiter anhielten, und betont, dass ein Wiederaufbau und eine Verbesserung der Lebensbedingungen erst möglich sei, wenn die Grenzen regelmäßig und kontrolliert geöffnet würden. Nur so wäre der Zugang für humanitäre Hilfslieferungen sowie für Material für den Wiederaufbau gewährleistet.

Auf der Geberkonferenz im ägyptischen Scharm El-Sheikh hatten mehr als 70 Staaten am 2. März beschlossen, für den Wiederaufbau 4,5 Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen. Deutschland beteiligt sich daran mit rund 190 Millionen US-Dollar. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Karin Kortmann (SPD), berichtete, dass das Konzept für den Wiederaufbau von der Palästinensischen Autonomiebehörde erstellt worden sei. Die Bundesregierung lege aber großen Wert auf eine EU-Koordinierung.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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