Inhalt

Karl-Otto Sattler
Schlapphüte unter strengerer Aufsicht

GEHEIMDIENSTE Kontrolleure des Bundestags sollen mehr Kompetenzen erhalten

Die Aufarbeitung der Jounalistenbespitzelung durch den BND hat dem Untersuchungsausschuss interessante Einblicke gewährt: Neben den Details dieser Ausspähaktionen ließen auch Machtkämpfe und chaotische Zustände im BND die Abgeordneten staunen, der Vorsitzende Siegfried Kauder (CDU) sprach einmal von einem "Tollhaus." Andere heikle Themen im Ausschuss lieferten ebenfalls Stoff für die Diskussion über eine stärkere Kontrolle der Geheimdienste. Nun tut sich etwas: Die Geschäftsführer der Unions- und der SPD-Fraktion, Norbert Röttgen und Thomas Oppermann, kündigten ein Gesetz an, das dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) als Aufsichtsinstanz für die "Schlapphüte" mehr Kompetenzen verschaffen soll. Der Opposition gehen die Pläne zwar nicht weit genug, doch scheint eine gemeinsame Lösung nicht ausgeschlossen.

Unverzüglich unterrichten

Die Koalition stellt eine "Verbesserung der Schlag- und Durchsetzungskraft" des PKG in Aussicht. "Nur ein gut kontrollierter Nachrichtendienst" sei auch effektiv, meint Röttgen. Grundsätzlich soll die Regierung verpflichtet werden, diesen neunköpfigen Ausschuss unverzüglich über wichtige Vorgänge bei den Geheimdiensten zu unterrichten. Vor allem aber könnten die konkreten Regelungen die Machtfülle des PKG in der Praxis ausweiten.

So sollen die Abgeordneten einen ungehinderten Zugang zu allen Behördenstellen bekommen, die sie überprüfen wollen. Mitarbeiter der Geheimdienste werden sich mit Kritik direkt an das PKG wenden können, bislang ist der Dienstweg vorgeschrieben -was natürlich abschreckend wirkt. Die Aufseher erhalten das Recht, sich angeforderte Akten herausgeben zu lassen. Erweitert wird die Möglichkeit, Angehörige der Regierung und der Geheimdienste zu befragen. Auch Mitarbeiter der Parlamentarier sollen geheime Unterlagen lesen können, um die Arbeitsfähigkeit des Ausschusses zu verbessern. Gestärkt wird auch das Recht des PKG, sich unter bestimmten Bedingungen zu kritischen Vorgängen öffentlich zu äußern. Dies wird bislang restriktiv gehandhabt.

Der Bundestag soll PKG-Angehörige aus dem Gremium abberufen können, wenn sie den Geheimschutz missachten. Anlass ist offenbar der Fall von Wolfgang Neskovic (Linkspartei), in dessen Büro einmal Geheimpapiere aus dem Untersuchungsausschuss abhanden kamen. Dieser neuralgische Punkt stößt bei der Opposition einhellig auf Kritik: Dies könne dazu führen, dass eine Parlamentsmehrheit "unliebsame Mitglieder" (der Liberale Max Stadler) oder "kritische Abgeordnete" (der Grüne Hans-Christian Ströbele) aus dem PKG ausschließen wolle. Norman Paech (Die Linke) betont, den Fraktionen müssten eigenständig entscheiden können, wen sie in das Gremium entsenden.

Sitzungen im Kanzleramt

Indes meint Stadler, in das Konzept der Koalition seien viele Vorschläge der FDP eingeflossen, die sich "mit ihren jahrelangen Forderungen nach einer verbesserten Geheimdienstkontrolle" endlich durchgesetzt habe. Paech verlangt, dass nicht nur die Kompetenzen des PKG als Ganzes erweitert, sondern speziell auch die Rechte der oppositionellen Minderheit gestärkt werden müssten: Vor allem von diesem Aspekt mache die Linkspartei eine eventuelle Zustimmung zu einer Neuregelung abhängig. Zudem plädiert Paech dafür, die Fraktionsobleute im PKG sollten an Sicherheitslagen im Kanzleramt teilnehmen können.

Ströbele fordert, der Ausschuss müsse künftig umfassend über alle Tagesordnungspunkte dieser Runden informiert werden. Wie Paech will der Grüne den PKG-Mitgliedern über die Pläne der Koalition hinaus mehr Möglichkeiten verschaffen, an die Öffentlichkeit zu gehen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag