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Nicole Tepasse
»Kein Ruhmesblatt für die Regierung«

UMWELT Nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuches berät der Bundestag über Einzelgesetze

Als "ein Stück Absurdistan" bezeichnete Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Tatsache, dass der Bundestag am 20. März nicht über das Umweltgesetzbuch (UGB) als Ganzes diskutieren konnte, sondern einzelne Kapitel als Gesetzentwürfe beraten wurden. "Dass nach über 20 Jahren auch diese Koalition es nicht geschafft hat, das Umweltgesetzbuch zu verabschieden, ist sicher kein Ruhmesblatt", sagte Gabriel in der Debatte. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen hätte das UGB vor "Überbürokratisierung" geschützt. Dieses Vorhaben müsse nun auf die nächste Legislaturperiode verschoben werden. Und das ist der Knackpunkt: Wird in dieser Legislaturperiode kein bundesweit einheitliches Naturschutzgesetz mehr erlassen, dann dürften die Bundesländer ab 2010 von den Rahmenvorgaben des Bundes abweichen.

Kein Flickenteppich

Das ist eine Folge der Föderalismusreform, die die gesetzlichen Bestimmungen des Umweltrechts auf eine neue Grundlage gestellt hatte. Um in Deutschland aber einen "Flickenteppich" von unterschiedlichen Gesetzen zu vermeiden, so der Bundesumweltminister, hätten die Koalitionsfraktionen nun die Gesetzentwürfe zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege (16/12274), zur Neuregelung des Wasserrechts (16/12775) sowie einen Gesetzentwurf zur Bereinigung des Bundesrechts im Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums (16/12277) in erster Lesung in den Bundestag eingebracht. Über den Gesetzentwurf (16/12276) zum Schutz vor nicht-ionisierender Strahlung, mit dem eine Empfehlung der EU umgesetzt werden soll, bestand in der Debatte auch unter den Koalitionsfraktionen keine Einigkeit. Während Gabriel verteidigte, dass Minderjährigen der Besuch von Sonnenstudios vor allem wegen des Hautkrebsrisikos verboten werden solle, kündigte Jens Koeppen (CDU) in diesem Punkt Beratungsbedarf an und ergänzte: "Bedarfsgerechte Besonnung kann auch vorbeugende Wirkung haben." Etwa dann, wenn man in den Urlaub fahren wolle oder unter Vitamin-D-Mangel leide.

Kritik an Regierung

Die Opposition kritisierte in der Debatte weniger einzelne Details der Gesetzentwürfe. "Mit dem Umweltgesetzbuch ist ein laut Koalitionsvertrag zentrales Projekt gescheitert", erklärte der FDP-Abgeordnete Horst Meierhofer. Ein Antrag seiner Fraktion (16/9113, 16/10393), in dem die Abgeordneten ein vereinfachtes und weniger bürokratisches Umweltgesetzbuch gefordert hatten, wurde vom Bundestag abgelehnt.

Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva Bulling-Schröter, sprach von einem "UGB-Desaster". Sylvia Kotting-Uhl von den Grünen kritisierte, dass die Parlamentarier beim UGB "auf den Flurfunk" angewiesen gewesen und bei der Entscheidung außen vor geblieben seien. Die vier Gesetzentwürfe wurden an die Ausschüsse überwiesen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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