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Das Parlament
Nr. 13
/ 23.3.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Flowers geht - Risiko bleibt
FINANZEN
In der Debatte über die HRE-Verstaatlichung deutet die Koalition neue Krisengesetze an
Nur noch die Liberalen fanden dramatische Worte für den Tag, an dem der Bundestag mit dem Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz ( 16/12100 , 16/12343 ) die Möglichkeit der Verstaatlichung von Finanzinstituten beschloss. Damit ist der Weg frei, um dem amerikanischen Investor J. Christopher
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Hans-Jürgen Leersch
Amerikanischer Investor setzt noch auf HRE-Aktien
FINANZEN Der US-amerikanische Investor J. Christopher Flowers hat die von der Bundesregierung als ultima ratio geplante Möglichkeit der Verstaatlichung von Banken abgelehnt und stattdessen der Regierung vorgeschlagen, sich über den Weg einer Kapitalerhöhung an der angeschlagenen "Hypo Real Estate"
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Nicole Tepasse
»Kein Ruhmesblatt für die Regierung«
UMWELT
Nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuches berät der Bundestag über Einzelgesetze
Als "ein Stück Absurdistan" bezeichnete Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Tatsache, dass der Bundestag am 20. März nicht über das Umweltgesetzbuch (UGB) als Ganzes diskutieren konnte, sondern einzelne Kapitel als Gesetzentwürfe beraten wurden. "Dass nach über 20 Jahren auch diese
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Kurz notiert
Mehr in Zigarettenschachteln Der Mindestinhalt einer Kleinverkaufspackung Zigaretten muss in Zukunft 19 Stück betragen. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen ( 16/12257 ) vor, mit dem auch das Tabaksteuergesetz geändert
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Hans-Jürgen Leersch
Geldanlage wird sicherer
ANLEGERSCHUTZ
Selbstbeteiligung von Sparern bei Insolvenzen fällt weg. Opposition: Mini-Reform
Das neue Anlegerschutzgesetz der Bundesregierung ist von der Opposition scharf kritisiert worden. Im Bundestag erinnerte Axel Troost (Die Linke) am 19. März an die Zusage der Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 7. Oktober 2008, wonach kein Sparer um seine Anlagen fürchten müsse. Troost: "Nach diesem
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Götz Hausding
Gammelfleisch den Behörden melden
LANDWIRTSCHAFT Der Bundestag hat am 20. März mit den Stimmen der Koalition das Gesetz zur Änderung des Futtermittel- und Lebensmittelrechts ( 16/8100 , 16/12315 ) verabschiedet. Damit gilt künftig: Lebensmittelunternehmer, die Grund zu der Annahme haben, dass ihnen gelieferte Lebensmittel verdorben
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Michael Klein
Nur noch branchenübliche Gehälter
Managervergütung
Mehr Verantwortung für den Aufsichtsrat
Der Aufsichtsrat eines Unternehmens soll künftig mehr Verantwortung für die Bezahlung der Vorstandsmitglieder erhalten. Deren Bezüge müssen zudem stärker auf die nachhaltige Entwicklung des Unternehmens ausgerichtet werden. Dies sieht ein von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD vorgelegter
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Hans-Jürgen Leersch
Kampf gegen Korruption
WIRTSCHAFT Unternehmen, die nachweislich durch Korruption und Wirtschaftsdelikte aufgefallen sind, sollen keine Garantien - wie zum Beispiel Hermesbürgschaften - mehr erhalten. Dies fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/11211 ), der am 20. März vom Bundestag an die
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Hans-Jürgen Leersch
Alte Pauschale wieder in Kraft
FINANZEN Der Bundestag hat am 19. März mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Linke der Wiedereinführung der bis Ende 2006 geltenden steuerlichen Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Höhe von 0,30 Euro je Entfernungskilometer zugestimmt. Die Grünen stimmten
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Michael Klein
Spritze für den Konsum
BÜRGERENTLASTUNG
Die Steuerzahler sollen künftig ihre Beiträge zur Krankenkasse absetzen können
Licht und Schatten liegen wieder einmal dicht beieinander. Zumindest wenn die Bürgerinnen und Bürger den Ausführungen der Abgeordneten der Koalition und der Opposition bei der Debatte am 19. März zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von
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Nicole Tepasse
Batterie-Hersteller müssen Rücknahmesystem aufbauen
UMWELT
Batterien mit bestimmten gefährlichen Substanzen sollen künftig nicht mehr hergestellt werden
Für die Verbraucher bleibt mit dem Gesetzentwurf zur abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren alles beim Alten. Sie sind nach wie vor dazu verpflichtet, Batterien getrennt vom Hausmüll zu entsorgen und bei den entsprechenden Rücknahmesystemen abzugeben. Der Entwurf der
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Michael Klein
280,2 Millionen vom Bund
Stuttgart 21
Projekt von »hoher politischer Bedeutung«
Das Bundesfinanzministerium (BMF) wird auf Antrag des Bundesverkehrsministeriums einer außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von insgesamt 280,2 Millionen Euro für das Bahnprojekt "Stuttgart 21" zustimmen. Einen entsprechenden Bericht des BMF hat der Haushaltsausschuss am 18. März zur
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Hans-Jürgen Leersch
Keine Schnellschüsse bei Änderung des Mehrwertsteuersystems
FINANZEN Die Bundesrepublik dürfte dem Beispiel anderer Staaten bei der Senkung der Mehrwertsteuer in bestimmten Dienstleistungsbereichen wie der Gastronomie so schnell nicht folgen. Dies zeichnete sich in einer Aktuellen Stunde des Bundestages am 19. März ab. Der FDP-Abgeordnete Ernst Burgbacher
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Hans-Jürgen Leersch
Gemeinwohl ist steuerfrei
FINANZEN Die Umsatzsteuerbefreiung für die Deutsche Post AG wird von den Sachverständigen völlig unterschiedlich beurteilt. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 18. März zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ( 16/11340 ) erklärte Professor
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Michael Klein
Flugsicherung neu organisieren
Verkehr Die Flugsicherung in Deutschland soll neu organisiert werden. Dazu haben die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zwei Gesetzentwürfe vorgelegt. Mit dem einen Entwurf ( 16/12279 ) sollen die Regelungen des Luftverkehrsgesetzes angepasst und erweitert werden, um die Voraussetzungen für eine
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 13 vom 23.3.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
