Bei Reformen in Pakistan helfen

AUSWÄRTIGES

Die Bundesregierung soll den pakistanischen Präsident Asif Ali Zardari und die Regierung in Islamabad zu "intensiven Reformanstrengungen" bei der Demokratisierung, bei der Korruptionsbekämpfung und bei einer umfassenden Reform der staatlichen Institutionen anhalten. Dies forderte der Bundestag am 26. März mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, die einen Antrag (16/12432) vorgelegt hatten. Die Linke votierte dagegen, FDP und Grüne enthielten sich.

Die Bundesregierung müsse auf eine effektive zivile Kontrolle des Militärs dringenschreiben die Koalitionsfraktionen. Die pakistanische Regierung solle bei ihren Bemühungen unterstützt werden, den Terrorismus im eigenen Land zu bekämpfen. Auf eine bessere Kooperation zwischen Afghanistan und Pakistan sei ebenso zu dringen wie auf eine Unterstützung Islamabads, den Friedensprozess mit Indien zu intensivieren. Holger Haibach (CDU) betonte in der Debatte, er sei überzeugt, dass der Antrag der "komplexen Situation" Pakistans gerecht werde. Die Hilfsangebote aus dem Ausland würden allerdings nicht fruchten, wenn die innere Stabilität des Landes nicht wieder hergestellt werden könne. Christel Riemann-Hanewinckel (SPD) fand, Demokratie und Stabilität in Pakistan seien von großer Bedeutung für die Entwicklung der gesamten Region. Deswegen erwäge nun auch die US-Regierung, die Mittel für eine Unterstützung Pakistans zu erhöhen.

Der Antrag sei "enttäuschend", sagte Elke Hoff (FDP). Bis heute sei keine deutsche Pakistan-Strategie erkennbar. Wolfgang Gehrcke (Die Linke) äußerte, dass in jeder Tageszeitung mehr und Besseres zu Pakistan zu lesen sei. Winfried Nachtwei (Grüne) vermisste in dem Antrag eine deutliche Absage an Rüstungslieferungen in diese Spannungsregion.