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Kurz notiert

30.03.2009
2023-08-30T11:23:51.7200Z
4 Min

Antrag zu Homosexuellen in Nigeria abgelehnt

Ein Antrag der Grünen (16/12459), der gefordert hatte, die Verschlechterung der Situation von Homosexuellen in Nigeria zu verhindern, ist am 27. März mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt worden. Für den Antrag stimmten die FDP, Die Linke sowie die Antragsteller. Bündnis 90/Die Grünen hatten die Bundesregierung aufgefordert, die Menschenrechtsverletzungen gegen Homosexuelle in Nigeria zu verurteilen und sich dafür einzusetzen, dass ein im nigerianischen Parlament eingebrachter Gesetzentwurf zu homosexuellen Partnerschaften nicht beschlossen wird. Der Entwurf sehe vor, die Beziehung oder Heirat zwischen Personen des gleichen Geschlechts unter Strafe zu stellen und jede Art der Unterstützung der Rechte von Schwulen und Lesben ebenfalls zu bestrafen.

Humanitäre Katastrophe in Sri Lanka verhindern

Die Bundesregierung soll sich für einen sofortigen Waffenstillstand zwischen der Regierung Sri Lankas und den Truppen der LTTE ("Befreiungstiger von Tamil Eelam") einsetzen, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/12436). Er wurde am 27. März an den Menschenrechtsausschuss überwiesen. Beide Konfliktparteien sollen aufgefordert werden, die Vorschriften des humanitären Völkerrechts einzuhalten sowie Hilfsorganisationen ungehinderten Zugang zu den umkämpften Gebieten und den Flüchtlingslagern zu gewährleisten. In der Begründung des Antrags heißt es, viele Zivilisten im Kampfgebiet seien schwer verwundet und ohne ausreichenden Zugang zu Wasser, Nahrung oder medizinischer Versorgung. Insgesamt habe der 25 Jahre andauernde Konflikt schon mehr als 70.000 Menschenleben gekostet.

Deutschland soll Strategie für Afghanistan überprüfen

Deutschland soll seine Strategie in Afghanistan kritisch überprüfen. Das fordern die Grünen in einem Antrag (16/12113). Die Abgeordneten verweisen auf die Sicherheitslage, die sich seit dem vergangenen Jahr "in besorgniserregenden Maße negativ entwickelt" habe. Sie fordern die rasche Ausweitung des deutschen Kontingents in der Polizeiausbildung noch in diesem Jahr. Die Mission "Europol" sei nicht voll handlungsfähig. Deutschland und die beteiligten EU-Staaten hingen mit der Entsendung von Beamten hinterher.

FDP fordert Schutzsystem gegen Sprengfallen

Ein Antrag der FDP-Fraktion (16/6999), in dem sie die Bundesregierung auffordert, die Bundeswehr unverzüglich mit einem effektiven Schutzsystem gegen Sprengfallen auszurüsten, ist am 26. März vom Bundestag abgelehnt worden. Die FDP hatte ihren Antrag mit der gestiegenen Zahl von Anschlägen auf deutsche Soldaten in Auslandseinsätzen begründet. Die beschafften Störsender, mit denen die Transportpanzer "Luchs" und die Fahrzeuge "Wolf" und "Dingo" zwischen 2008 und 2010 ausgerüstet werden sollen, befänden sich derzeit noch in der Erprobungsphase. Dieser Zeitraum sei angesichts des Bedrohungslage für die Soldaten eindeutig zu lang.

Einheitlicher EU-Luftraum

In Europa soll es bald einen einheitlichen Luftraum geben. Das Europaparlament verabschiedete am 25. März in Straßburg neue Regelungen, wonach bis 2012 die nationalen durch grenzüberschreitende Lufträume abgelöst werden sollen. Ein Ziel ist dabei die bessere Kontrolle dieser Zonen. Zudem soll das Gesetzespaket kürzere Flugrouten und weniger Warteschleifen in der Luft ermöglichen. Nach Berechnungen der EU-Kommission könnte dies für die Fluggesellschaften Kostenersparnisse in Höhe von vier Milliarden Euro bedeuten. Angedacht ist auch, eine einzige integrierte Flugsicherung zu schaffen. Bislang gibt es in Europa 60 nationale Kontrollzentren.

Schutz vor Nanopartikeln in Kosmetikprodukten

Die EU will Verbraucher künftig besser vor gefährlichen Substanzen in Kosmetika schützen. Nach einer Verordnung, die am 23. März im Europaparlament verabschiedet wurde, sollen erstmals Sicherheitsüberprüfungen für sogenannte Nanopartikel vorgeschrieben werden. Diese winzigen Partikel kommen unter anderem in Sonnencremes sowie als Farb- oder Konservierungsschutz vor. Welche Auswirkungen sie allerdings auf den menschlichen Mechanismus haben, ist noch nicht erforscht.

Handelsabkommen mit Karibik-Staaten

Das Europaparlament hat einem Wirtschafts-Partnerschaftsabkommen der EU mit den Karibik-Staaten zugestimmt. Die Parlamentarier forderten am 25. März allerdings in mehreren Entschließungsanträgen von der EU, dass die Entwicklungshilfe nicht an Wirtschafts-Partnerabkommen gekoppelt sein dürfe. Entwicklungshilfeorganisationen hatten im Vorfeld kritisiert, dass die Abkommen den Ländern wirtschaftliche Nachteile bringen könnten. Von 78 afrikanischen, karibischen und pazifischen AKP-Staaten haben bislang nur 15 ein vollständiges Abkommen mit der EU unterzeichnet.

Förderung von Kleinkrediten

Das Europaparlament will Kleinkredite fördern. Die Abgeordneten haben sich am 23. März für den Ausbau eines Systems von Kleinkrediten ausgesprochen. Auf diese Weise sollen Kleinunternehmen oder Bürger, die ansonsten keine Chance auf einen Kredit hätten, Gelder erhalten. Die Europäische Union soll entsprechende Haushaltsmittel bereitstellen, um damit die Ausgabe von Darlehen zu erleichtern an Kunden mit kleineren Kreditrahmen zu erleichtern. Bei kommerziellen Banken bestünde laut EU offenbar kein Interesse an dem Kleinkundengeschäft.

Kolloquium der WEU

Die "zivil-militärsiche Zusammenarbeit beim Krisenmanagment" ist Thema eines Kolloquiums der Westeuropäischen Union (WEU), das am 2. April im Berliner Reichstagsgebäude stattfindet. Parlamentarier aus 39 Mitgliedstaaten der WEU diskutieren dabei unter anderem über die aktuelle Situation in Afghanistan und im Kosovo. Deutschland hat derzeit die Präsidentschaft in der WEU inne.