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Das Parlament
Nr. 14
/ 30.3.2009
Europa und die Welt
Kurz notiert
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Kilian Kirchgeßner
Trümpfe neu verteilt
TSCHECHIEN
Die Regierung tritt zurück - wie es weiter geht, bestimmt jetzt Staatspräsident Václav Klaus
Wie groß das internationale Echo auf das Ende ihrer Regierung ist, hat viele tschechische Politiker überrascht. Während in Brüssel die Befürchtungen wachsen, dass Prag nun seiner EU-Ratspräsidentschaft nicht mehr gewachsen sei und außerdem den Lissabon-Vertrag gefährde, stürzen sich die
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Daniela Weingärtner
Sorgenvoller Blick in die Zukunft
EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT
EU-Kommission spricht Topolánek Vertrauen aus
Eigentlich stand am 25. März im Europaparlament in Straßburg ein Rückblick auf der Tagesordnung. Die Abgeordneten waren gekommen, um sich von Ratspräsident Mirek Topolánek die Ergebnisse des Frühjahrsgipfels erläutern zu lassen. Doch als er blass und angeschlagen vor ihnen stand, interessierte die
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Karin Bachmann
Abschied auf Raten
UNGARN
Offiziell geht Ministerpräsident Gyurcsány. Im Hintergrund zieht er weiter die Fäden
Die Vorentscheidung fällt voraussichtlich am 6. April: Auf einem Sonderparteitag wird die in Ungarn regierende sozialistische MSZP die Vorentscheidung über einen neuen Ministerpräsidenten treffen. Die Delegierten können zwischen drei Kandidaten wählen: dem früheren Präsidenten der Ungarischen
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Kurz notiert
Einheitlicher EU-Luftraum In Europa soll es bald einen einheitlichen Luftraum geben. Das Europaparlament verabschiedete am 25. März in Straßburg neue Regelungen, wonach bis 2012 die nationalen durch grenzüberschreitende Lufträume abgelöst werden sollen. Ein Ziel ist dabei die bessere Kontrolle
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Karl-Otto Sattler
Der kurze Arm der Justiz
menschenrechte
In Berlin haben Parlamentarier über den Umgang mit Verstößen diskutiert
Es waren starke Worte zu hören an diesem 23. März im Bundestag: Menschenrechtsverstöße dürften nicht mehr straffrei bleiben, mahnte Herta Däubler-Gmelin (SPD) und beschwor die "Verheißungen" der Straßburger Menschenrechtskonvention. Europa habe eine weltweite "Vorbildfunktion". Luis Moreno-Ocampo
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Interview mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)
FÜnf FRAGEN Zur: IPU IN AdDIS ABEBA
Herr Präsident, Sie reisen am 5. April zur 120. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) nach Addis Abeba. Was bewirken diese jährlichen Treffen? Bei der IPU handelt es sich bekanntlich um kein Weltparlament, das verbindliche Beschlüsse oder Weltgesetze schaffen könnte. Andererseits
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Annette Sach
Schlüsselpartner in Europa
AUSWÄRTIGER AUSSCHUSS
Gemeinsame Sitzung mit Abgeordneten des polnischen Sejm
"Man muss die Chance nutzen, dass Deutschland und Polen erstmals in der Geschichte in gleichen Bündnissen sind", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Ruprecht Polenz (CDU). Sein Ausschuss und der Auswärtiges Ausschuss im polnischen Parlament (Sejm) nehmen diese Möglichkeit schon lange
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Bernard Bode
Bei Reformen in Pakistan helfen
AUSWÄRTIGES Die Bundesregierung soll den pakistanischen Präsident Asif Ali Zardari und die Regierung in Islamabad zu "intensiven Reformanstrengungen" bei der Demokratisierung, bei der Korruptionsbekämpfung und bei einer umfassenden Reform der staatlichen Institutionen anhalten. Dies forderte der
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Annette Sach
Dänisches Ja zur Ostsee-Brücke
DÄNEMARK Das dänische Parlament hat am 26. März mit großer Mehrheit der geplanten Ostsee-Brücke nach Deutschland zugestimmt. Bei der Abstimmung im Kopenhagener Folketing sprachen sich 104 Abgeordnete für und nur 3 gegen das gigantische Bauprojekt aus. Bis 2018 soll eine 19 Kilometer lange Brücke vom
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Sophie Mühlmann
Fehlende Vision
inDONESIEN
Im April wird in der drittgrößten Demokratie der Welt ein neues Parlament gewählt
In Indonesien hat die Endphase des Wahlkampfs begonnen. Am 9. April wählt das bevölkerungsreichste muslimische Land der Welt ein neues Parlament, und so beginnen jetzt die Parteiaufmärsche, die Straßenparaden und der laute Kampagnenkarneval. Rund 170 Millionen Menschen auf den mehr als 17.000 Inseln
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Michael Martens
Ende der Alleinherrschaft?
MOLDAU
Bei den Parlamentswahlen steht die kommunistische Partei vor dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit
Wenn die Prognosen zutreffen, wird bei den Parlamentswahlen in der Republik Moldau am 5. April ein und dieselbe Partei sowohl siegen als auch verlieren: Die größte Fraktion im Parlament werden zwar wahrscheinlich wie schon nach den Wahlen von 2001 und 2005 die moldauischen Kommunisten stellen, doch
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Annette Sach
Wackliges Koalitionsboot
ISRAEL
Netanjahu gewinnt Arbeitspartei für neue Regierung
Einst dienten beide in der israelischen Armee: Ehud Barak als Kommandeur, später als Generalstabschef und Benjamin Netanjahu als Offizier. Politisch könnte es bald eine andere "Rangfolge" geben: Wenn das israelische Parlament (Knesset) in dieser Woche den Vorschlag des designierten Regierungschefs
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Kurz notiert
Antrag zu Homosexuellen in Nigeria abgelehnt Ein Antrag der Grünen ( 16/12459 ), der gefordert hatte, die Verschlechterung der Situation von Homosexuellen in Nigeria zu verhindern, ist am 27. März mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt worden. Für den Antrag stimmten die FDP, Die Linke
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 14 vom 30.3.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
