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Das Parlament
Nr. 14
/ 30.3.2009
Innenpolitik
Claudia Heine
Das Leid anerkennen
Contergan
Gesetzentwurf regelt Entschädigung der Opfer
Die Neuorganisation des Entschädigungssystems für contergangeschädigte Menschen hat die erste parlamentarische Hürde genommen. Am 26. März überwies der Bundestag einen Entwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes ( 16/12413 ) zur weiteren Beratung an die Ausschüsse.
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Bernard Bode
Unseriösität am Hörer
TELEFONWERBUNG
Verbraucher bekommen mehr Rechte. Überprüfung erfolgt in drei Jahren
Das Telefon klingelt. Noch einmal. Und noch einmal. Die alte Dame zögert. Erst vor einer halben Stunde hatte ein Mann ihr freudig mitgeteilt, dass sie angeblich eine Schiffsreise gewonnen habe, er jedoch noch ein paar Details zu ihrem Konsumverhalten erfahren müsse. Nur mit Mühe hatte sie ihn aus
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Helmut Stoltenberg
Agenten auf die Finger schauen
NACHRICHTENDIENSTE
Das Parlamentarische Kontrollgremium soll gestärkt werden
Die Aufgabe des "Parlamentarischen Kontrollgremiums"(PKGr) ergibt sich schon aus seinem Namen: Es soll kontrollieren, und zwar die Geheimdienste, die ihrerseits naturgemäß im Geheimen agieren. Deshalb ist das Gremium zwangsläufig auf Informationen der Exekutive, also der Bundesregierung, angewiesen.
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Helmut Stoltenberg
Neue Befugnisse für den BND
INNERES Die Aufklärungsmöglichkeiten insbesondere des Bundesnachrichtendienstes (BND) werden verbessert. Gegen die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen verabschiedete der Bundestag dazu am 27. März einen modifizierten Regierungsentwurf zur Änderung des Artikel-10-Gesetzes über Beschränkungen beim
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Claudia Heine
Abwrackprämie nicht für alle
Soziales Die Abwrackprämie für Altautos, mit der die Bundesregierung den Neukauf von PKW ankurbeln will, wird vorerst nicht an Bezieher von Arbeitlosergeld II (ALG II) gezahlt. Mit den Stimmen der Union und der SPD lehnte der Bundestag am 27. März einen Antrag der Fraktion Die Linke ( 16/12114 )
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Karl-Otto Sattler
Indizien und Vermutungen statt Fakten und Beweisen
UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS
Für Sonderermittler Dick Marty steckt hinter den CIA-Flügen ein Nato-Geheimbeschluss
Dieser Moment hatte einen gewissen Kick. Tischte da einer einen prickelnden Verschwörungs-Thriller auf? Oder legte da jemand eine politische Zeitbombe, die fortan tickt? Im Untersuchungsausschuss staunte man nicht schlecht, als Dick Marty von einem geheimen Nato-Abkommen zum Anti-Terror-Kampf vom
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Bernard Bode
Mehrheit der Experten befürwortet Verständigungen im Strafverfahren
RECHT Eine Mehrheit der zu einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am 25. März geladenen Sachverständigen befürwortet grundsätzlich eine Absprache zwischen Richter, Staatsanwalt und Verteidigung über das Strafmaß im Strafprozess. Eine solche Absprache sieht sowohl ein Gesetzentwurf der
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Helmut Stoltenberg
Experten uneins bei Heroin-Abgabe
GESUNDHEIT Die mögliche Behandlung Schwerstabhängiger mit künstlichem Heroin auf Kassenkosten stößt bei Experten auf ein gegensätzliches Echo. Dies wurde am 23. März bei einer Anhörung des Gesundheitsausschusses zu Gesetzentwürfen einer Abgeordnetengruppe von SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die
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Saskia Leuenberger
Lärmschutz ist »wichtiges Anliegen«
Petitionen Auch abgestellte Züge können Lärm erzeugen, da unmittelbar vor und nach einer Zugfahrt die Triebfahrzeugsaggregate laufen müssen. Die damit verbundene Lärmbelästigung lässt sich in dem ihm vorliegenden Fall vermeiden, befand der Petitionsausschuss am 25. März und beschloss einstimmig, die
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Kata Kottra
Das Auf und Ab von Aktien und Anleihen
BILANZRECHT
Das verabschiedete Modernisierungsgesetz folgt dem Prinzip Vorsicht
Jeder Kaufmann ist verpflichtet, Bücher zu führen": So steht es im deutschen Handelsgesetzbuch (HGB). Was der Kaufmann in seine Bilanzen schreiben muss, wird sich in Zukunft ändern. So sieht es das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) ( 16/10067 , 16/12407 ) vor, das der Bundestag am 26. März
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Götz Hausding
Ausdrückliche Einwilligung
INNERES Versandhandel und Zeitschriftenverleger sehen durch die geplante Abschaffung des sogenannten Listenprivilegs den Bestand ihrer Branchen gefährdet. Für den Versandhandel sei die "addressierte Werbung" unverzichtbar, sagte Rolf Schäfer vom Bundesverband des Deutschen Versandhandels während
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Claudia Heine
Weiterhin kein Rauchverbot
Arbeit Die Grünen sind mit ihrem Vorschlag gescheitert, mit einer Änderung des Arbeitsschutzgesetzes ein umfassendes, bundeseinheitliches Rauchverbot durchzusetzen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf ( 16/10337 ) lehnte der Bundestag am 26. März mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
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Nicole Tepasse
Herstellung von Hybriden
eTHIKBEIRAT "Was in England geschieht, ist in Deutschland nicht verboten." Auf diese kurze Formel brachte Jochen Taupitz seine juristische Einschätzung der sogenannten "englischen Versuche". In einem Gespräch mit dem Ethikbeirat des Bundestages am 25. März berichteten Taupitz und der
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Kurz notiert
Hotline der Bundesagentur bleibt kostenpflichtig Der Bundestag hat am 26. März einen Antrag der Linksfraktion ( 16/9097 ) abgelehnt, in dem diese gefordert hatte, die bisher kostenpflichtige bundesweite Service-Nummer 01801 der Bundesagentur für Arbeit (BA) in eine gebührenfreie Rufnummer
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Claudia Heine
Die Freiheit hat Grenzen
Kinderpornografie
Zugang zu Innternetseiten soll gesperrt werden
Ursula von der Leyen (CDU) wählte einen drastischen Einstieg für ihre Rede: "Ein Mädchen im Grundschulalter wird mit einem Besenstiel missbraucht. Ein Säugling hängt gefesselt von der Decke und wird vergewaltigt." In einer Aktuellen Stunde des Bundestages zum Thema Kinderpornografie im Internet am
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Alexander Weinlein
Leidende Patchwork-Armee
Bundeswehr
Der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe sorgt sich um die mangelnde Modernität der Truppe
Wie modern ist die Bundeswehr? Wer diese Frage derzeit in Deutschland stellt, denkt meist an die Ausrüstung der Streitkräfte, die nur langsam an die neuen Herausforderungen der weltweiten Einsätze angepasst wird. Auch Reinhold Robbe, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, konnte davon am 26.
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Götz Hausding
Olympische Spiele als Förderkonzept
SPITZENSPORT
Nach Expertenmeinung braucht es mehr als nur Geld für den Erfolg
Endlich einmal ging es nicht nur ums Geld. Nein - bei Förderkonzepten für den Spitzensport ist nach Expertenansicht nicht die investierte Summe der Erfolgsgarant. Vielmehr müsse ein erfolgversprechendes Konzept aus mehreren Säulen bestehen, wie die Professorin Veerle de Bosscher von der Universität
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Kurz notiert
Für ein modernes Konzept der Inneren Führung Das Konzept der Inneren Führung der Bundeswehr soll gestärkt und weiterentwickelt werden, darin sind sich die Fraktionen des Bundestages im Kern einig. So standen am 26. März gleich drei Anträge zur Abstimmung, von denen jedoch nur der Antrag der
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 14 vom 30.3.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
