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Zustimmung vertraglich verboten

GENMAIS Auch die SPD ist für ein Verbot, ist jedoch durch den Koalitionsvertrag gebunden

30.03.2009
2023-08-30T11:23:52.7200Z
2 Min

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will es ebenso wie die Linken. Auch die SPD befürwortet ein Anbauverbot von gentechnisch verändertem Mais der Sorte MON810. Und dennoch - die von den Grünen verlangte sofortige Sachabstimmung über den von ihnen vorgelegten Antrag (16/11919), der ein solches Verbot fordert, kam am 26. März nicht zu Stande. Statt einer, den Mehrheitsverhältnissen in dieser Frage entsprechenden Zustimmung, folgte die Überweisung der Vorlage an den Agrarausschuss.

Die Erklärung dafür lieferte der SPD-Abgeordnete Ulrich Kelber. Seine Fraktion unterstütze den Grünen-Antrag "vollumfänglich", so Kelber. Allerdings: "Laut Koalitionsvertrag dürfen wir einem Antrag der Opposition nicht zustimmen." Kelbers Hoffnungen ruhen nun auf Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Sie solle den Anbau "rechtzeitig untersagen". Aigner, die der Debatte fern bleiben musste, da sie bei der Agrarministerkonferenz war, hatte zuletzt, ebenso wie ihr CSU-Parteivorsitzender Horst Seehofer für ein Anbauverbot plädiert.

Für Renate Künast (Grüne) ist das Verhalten der CSU ein "Ablenkungsmanöver". Schließlich sei es Seehofer gewesen, der 2005 als Landwirtschaftsminister den von der Firma Monsanto hergestellten MON810-Mais zugelassen hat. Wenn die CSU es ernst meine, so die Linken-Abgeordnete Eva Bulling-Schröter, müssten eigentlich "über 61 Prozent" der Bundestagsmitglieder für ein Verbot stimmen.

Der CDU-Politiker Peter Bleser zeigte sich vom Nutzen der grünen Gentechnologie überzeugt. "Die Chancen überwiegen", so Bleser. Den Grünen warf er vor, die Menschen bewusst zu verunsichern, um eigene politische Vorteile zu erlangen.

Aus Sicht der FDP-Abgeordneten Christel Happach-Kasan sind die Grünen-Forderungen "ideologisch begründet" und "Angriffe auf die Freiheit". Sie kritisierte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die zusehe, wie "Grüne, CSU und SPD gemeinsam die Zukunft verspielen".