Aus Plenum und Ausschüssen : Bankenaufsicht neu regeln

FINANZEN

Sachverständige haben sich in einem Fachgespräch des Finanzausschusses am 18. März für eine Konzentration der Bankenaufsicht bei der Deutschen Bundesbank ausgesprochen. So erklärte der frühere Bank-Manager Bernd Lüthje, die erste Schuld für die Krise liege bei Vorständen und Aufsichtsräten der Banken. Die zweite Schuld liege jedoch bei der Aufsicht. Banken-Krisen seien immer hausgemachte Krisen, ergänzte der Sachverständige. Er sprach sich dafür aus, alle Finanzdienstleister in Deutschland der Aufsicht zu unterwerfen und die Aufsicht bei der Deutschen Bundesbank zusammenzufassen, deren Unabhängigkeit aber gewahrt bleiben müsse.

Bisher ist die Aufsicht zwischen Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) geteilt. Im Finanzministerium wird an einer Neuregelung der Bankenaufsicht gearbeitet. Details sind aber noch unklar.

Auch Professor Stephan Paul (Ruhr Universität Bochum) sprach sich für eine Konzentration der Aufsicht bei der Bundesbank aus. Auf europäischer Ebene sei die Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank zusammenzufassen. Professor Jan Pieter Krahnen (Universität Frankfurt/Main) erklärte, dass die Aufsicht sehr stark von juristischem Denken beherrscht werde. Sie müsse ökonomischer werden. Krahnen wies darauf hin, dass die Einlagensicherungsfonds in Deutschland nicht überwacht würden und regte eine entsprechende Änderung an.

Für die Bundesbank stellte deren Vizepräsident Franz Christoph Zeitler fest, die Aufsicht könne natürlich verbessert werden, aber die Ursachen für die Krise würden tiefer liegen. So hätten die Notenbanken bereits frühzeitig vor Fehlentwicklungen gewarnt. Aus den Warnungen seien jedoch keine Konsequenzen gezogen worden. Zeitler empfahl mehr Nachhaltigkeit und eine längerfristige Orientierung auf den Finanzmärkten. Neue internationale Gremien lehnte Zeitler ab, da die länderübergreifende Zusammenarbeit funktioniere. Die Einführung eines internationalen Kreditregisters könne jedoch helfen, zusätzliche Erkenntnisse über Risiken zu bekommen. Dies zeigten die Erfahrungen mit nationalen Registern. Zeitler wies zugleich darauf hin, dass es in anderen Ländern erhebliche Widerstände gegen ein internationales Register gebe.

Der Präsident der BaFin, Jochen Sanio, erklärte, es gebe derzeit eine "Systemkrise der höchsten Art". Ohne die massiven staatlichen Interventionen wären Teile des Systems zusammengebrochen. Nur internationale Gremien könnten einen großen Wurf zur Verbesserung der Aufsicht hinbekommen. Er hoffe auf wegweisende Entscheidungen des G20-Gipfels, sagte Sanio. Rechtsanwalt Marcus Geschwandtner warnte davor, die Rolle der Aufsicht überzubewerten. Die Aufsicht solle den Markt nicht gestalten, sondern begleiten. Die Verantwortung liege bei den Banken.