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Das Parlament
Nr. 14
/ 30.3.2009
Wirtschaft und Finanzen
Jan Rübel
»Feldzug« gegen die Oasen
steuern
Die Koalition bereitet Gesetz gegen Hinterziehung vor. Die Unionsfraktion aber hat Bedenken
Die Botschaft der Schweiz in Berlin liegt in Rufweite zu Kanzleramt und Bundestag. Und dennoch ist es übermäßig laut geworden zwischen Politikern beider Länder: Der Streit über den Umgang mit sogenannten Steueroasen belastet das bilaterale Verhältnis ebenso wie das Klima in der Großen Koalition -
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Hans-Jürgen Leersch
Wie ehrlich sind Schweizer Bankkunden?
FINANZEN Bedeutung und Attraktivität von Steueroasen sind unter Experten heftig umstritten. Während der Vertreter der Schweizerischen Bankiervereinigung, Urs Roth, in einer Anhörung des Finanzausschusses zur Steuerhinterziehung am 25. März darauf hinwies, dass es in der Schweiz keine anonymen Konten
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Götz Hausding
Zustimmung vertraglich verboten
GENMAIS
Auch die SPD ist für ein Verbot, ist jedoch durch den Koalitionsvertrag gebunden
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will es ebenso wie die Linken. Auch die SPD befürwortet ein Anbauverbot von gentechnisch verändertem Mais der Sorte MON810. Und dennoch - die von den Grünen verlangte sofortige Sachabstimmung über den von ihnen vorgelegten Antrag ( 16/11919 ), der ein solches
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Hans-Jürgen Leersch
Linke für Verbot von Stromfonds
WIRTSCHAFT Derivatehandel und Hedgefonds an der Strombörse sollen verboten werden. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/11908 ), der vom Bundestag am 26. März an die Ausschüsse überwiesen wurde. Außerdem verlangt die Fraktion, dass eine wirksame Strompreisaufsicht mit Zuständigkeit
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Hans-Jürgen Leersch
Steuer auf Dienstwagen
FINANZEN Die Besteuerung von Dienstwagen soll auf den Umweltschutz ausgerichtet werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag ( 16/10978 ), dass die steuerliche Behandlung von Dienstwagen in Unternehmen so geändert wird, "dass sich der Anteil der steuerlich geltend zu machenden
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Karl-Otto Sattler
Die Verbannung des bösen Gases
Klimaschutz
Ringen um einen Rechtsrahmen für die Kohlendioxidabscheidung - Hoffen auf »Brückentechnologie«
Für SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel belegt dieses Projekt, dass der Klimaschutz trotz Wirtschaftskrise nicht ins Hintertreffen gerät. CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg stellt "Investitionen in eine zukunftsträchtige Energietechnologie" in Aussicht. Viel Optimismus. Mehrfach aber
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Franz Ludwig Averdunk
Mittelstand im Blick
WIRTSCHAFT
FDP legt Förderungskatalog vor
"Was hat der Mittelstand dem Bundeswirtschaftsminister eigentlich getan?" Was dem Finanzminister? FDP-Vizefraktionschef Rainer Brüderle stellte diese Fragen am 27. März im Bundestag, um seinen Befund zu untermauern: "Der Mittelstand gerät bei Schwarz-Rot aus dem Blick." Da wollte die FDP-Fraktion
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Hans-Jürgen Leersch
Sondervermögenfür Wertpapiere
FINANZEN Der Bund will ein neues Sondervermögen errichten. Dies geht aus dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens "Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere" ( 16/12233 ) hervor. Damit sollen hohe Einmalbelastungen für
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Hans-Jürgen Leersch
Guttenberg sieht Talsohle noch nicht
WIRTSCHAFT Die Talsohle der Rezession ist offenbar noch nicht erreicht. Er erwarte noch "die ein oder andere Überraschung", erklärte Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) am 25. März im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie bei seinen Antrittsbesuch. Guttenberg kündigte an, die
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Annette Sach
Rechtsrahmen für CCS-Technologie
UMWELT Die Bundesregierung will am 1. April im Kabinett einen Gesetzentwurf zur Kohlendioxid-Einlagerung (Carbon Capture and Storage - CCS) vorlegen (s. nebenstehenden Artikel). Mit dem Entwurf soll ein Rechtsrahmen für die technologische Anwendung von CCS geschaffen werden, sagte ein Vertreter des
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Michael Klein
Haushaltsvorschriften beachten
Haushalt Die Bundesregierung soll die Beachtung der für die Haushalts- und Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze sicherstellen. Dies beschloss der Rechnungsprüfungsausschuss am 27. März einstimmig. Er bezog sich dabei auf die Feststellungen des Bundesrechnungshofes (BRH) zur
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Kurz notiert
Doppelsteuerabkommen verlängert Das von der deutschen Seite zum 1. Januar 2008 gekündigte Abkommen mit Österreich zur Vermeidung von Doppelbesteuerung bei der Erbschaftsteuer wird rückwirkend um ein halbes Jahr verlängert. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes
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Michael Klein
Sauberer Schub
Elektromobilität
Fraktionen setzen sich für die Förderung von Elektroautos ein. Haushaltsausschuss befürwortet 500 Millionen Euro für Forschung und Pilotprojekte
Alles wird teurer - auch die Mobilität. Deshalb gehört nach Meinung vieler Verkehrs- und Umweltexperten Elektrofahrzeugen als Alternative zu den herkömmlichen Verbrennungsmotoren die Zukunft. Die Energie für den Antrieb der Fahrzeuge stammt dabei aus Batterien, die an jeder Steckdose aufgeladen
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Hans-Jürgen Leersch
Kreuzfahrtschiffe unter deutscher Flagge
WIRTSCHAFT
Bundestag fordert trotz Krise die Stärkung der einheimischen Schifffahrt
Die Zahl der unter deutscher Flagge fahrenden Schiffe soll wieder deutlich erhöht werden. Der Bundestag beschloss einen entsprechenden Antrag ( 16/12431 ) der Koalitionsfraktionen Union und SPD gegen die Stimmen der Linksfraktion bei Enthaltung von FDP und Bündnis 90/Die Grünen am 26. März. Darin
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Interview
Unternehmensberater vor die Tür gesetzt
MÄRKLIN
Insolvenzverwalter Pluta sieht gute Zukunft für den Modellbahnbauer
Ist es richtig, dass Sie als Insolvenzverwalter beim Modellbahnhersteller Märklin als eine der ersten Maßnahmen alle Berater vor die Tür gesetzt haben, indem Sie die Beraterverträge aufgelöst haben? Ja, das ist richtig. Das war eine Sofortmaßnahme, die mit wenig Aufwand sehr viel Geld gebracht hat.
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Hans-Jürgen Leersch
Höchstkosten bei 0180-Nummern werden gesenkt
WIRTSCHAFT Betreiber von 0180-Telefonnummern müssen künftig für Handy-Nutzer angeben, wie hoch die Kosten für die Nutzung dieses Dienstes sind. Dies sieht das vom Bundestag am 26. März mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen Union und SPD beschlossene Erste Gesetz zur Änderung des
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Hans-Jürgen Leersch
Bankenaufsicht neu regeln
FINANZEN Sachverständige haben sich in einem Fachgespräch des Finanzausschusses am 18. März für eine Konzentration der Bankenaufsicht bei der Deutschen Bundesbank ausgesprochen. So erklärte der frühere Bank-Manager Bernd Lüthje, die erste Schuld für die Krise liege bei Vorständen und Aufsichtsräten
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Hans-Jürgen Leersch
Finanzaufsicht muss Daten rausgeben
FINANZEN Für Aufsichtsbehörden im Finanzwesen wird es keine Bereichsausnahme nach dem Informationsfreiheitsgesetz geben. Die Koalitionsfraktionen Union und SPD nahmen am 25. März einen entsprechenden Passus aus dem Entwurf des Zahlungsdiensteumsetzungsgesetzes ( 16/11613 , 16/11640 ) wieder heraus.
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 14 vom 30.3.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
