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Massenproteste in Kiew

UKRAINE Präsident Juschtschenko bietet Neuwahlen an

06.04.2009
2023-08-30T11:23:52.7200Z
1 Min

Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat angesichts von jüngsten Massenprotesten gegen seine Politik erstmals vorgezogene Parlaments- und Präsidentenwahlen angeboten. Er sei bereit, eine "Entscheidung über zeitgleiche Wahlen zu treffen", sagte Juschtschenko am 3. April. Er habe keine Angst vor vorgezogenen Neuwahlen, betonte der Präsident.

In Kiew hatten an diesem Tag nach Angaben der Opposition rund 50.000 Menschen gegen die Kräfte der Orangenen Revolution von 2004 protestiert. Der frühere Ministerpräsident Viktor Janukowitsch forderte erneut den Rücktritt von Regierungschefin Julia Timoschenko. "Wir müssen die loswerden, die an der Macht sind", sagte er.

Die Auseinandersetzungen zwischen Timoschenko und Präsident Juschtschenko haben die Ex-Sowjetrepublik in ein innenpolitisches Chaos gestürzt. Zudem droht der Ukraine wegen der Auswirkungen der Finanzkrise der Staatsbankrott. Nach jüngsten Meinungsumfragen unterstützen weniger als fünf Prozent der Bevölkerung die Politik der Regierung.

Mit seiner im russischsprachigen Osten des Landes verankerten Partei der Regionen stellt Oppositionsführer Janukowitsch derzeit die stärkste politische Kraft im Parlament. Bei den Protesten setzte er der Regierung eine Frist bis zum 14. April, um wirksame Schritte für einen Ausweg aus der wirtschaftlichen Krise im Land zu beschließen. Andernfalls würden die Proteste verschärft. Erst am 1. April hatte das Parlament den Termin für die Präsidentschaftswahlen auf den 25. Oktober festgesetzt.