parlamentarismus in der kriseGastkommentar : Bewährungsprobe

Nur selten werden Abgeordnete dafür gelobt, dass sie mit vollen Händen Geld ausgeben. Im Spätherbst waren es zusätzliche 32 Milliarden Euro, verabschiedet in Rekordzeit, jetzt nochmals 50 Milliarden Euro. Was für atemberaubende Summen!

Diese Wirtschaftskrise, die tiefste der Bundesrepublik, hat die Maßstäbe verschoben. Eine Milliarde erscheint wie Kleingeld. Die Banken, einst Inbegriff von Solidität, haben sich als Zockerparadiese erwiesen. Je stärker aber die Marktwirtschaft diskreditiert ist, desto dringender hoffen die Bürger auf den Staat. Nur er ist jetzt überhaupt noch in der Lage, die Banken und damit auch die restliche Wirtschaft über Wasser zu halten.

Der Nationalstaat, wohlgemerkt. In den Augen der Bürger ist dies nicht die Stunde Europas. Hunderte von Milliarden Euros für den Erhalt deutscher Arbeitsplätze oder deutscher Banken aufzubringen, tut weh genug. Rettungsbeiträge für andere Länder sind kaum zu vermitteln. Umso inständiger hoffen die Politiker, dass die Krise keinen EU-Staat in den Bankrott stürzt.

Selbst wenn ihnen das erspart bleibt: Für Bundesregierung und Bundestag bringt die Krise eine Bewährungsprobe, wie sie sie in ihrer 60-jährigen Geschichte noch nicht erlebt haben. Unter außerordentlichem Druck müssen Abgeordnete, Minister und Kanzlerin das Krisenmanagement improvisieren. Fehler darf sich die deutsche Demokratie dabei nicht leisten - nicht finanziell, nicht wirtschaftlich und vor allem nicht politisch.