Hilfe für bedrohte Politiker

Die Politiker Leyla Zana aus der Türkei, Hassan Al-Turabi aus dem Sudan und Mano Ganesan aus Sri Lanka haben eines gemeinsam: Alle drei werden aufgrund ihres politischen Engagements entweder latent bedroht oder sitzen in Haft. Und alle stehen auf der Liste der Bundestags-Initiative "Parlamentarier schützen Parlamentarier".

Politiker gehören zu den Berufsgruppen, die wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte verleumdet, verhaftet und gefoltert werden. Um diesen Abgeordneten weltweit zu helfen, rief der Bundestag 2003 die Initiative ins Leben. Die Idee dahinter ist, dass alle Mitglieder des Bundestages zum Beispiel während Dienstreisen im Ausland auf die Situation von gefährdeten Parlamentariern aufmerksam machen. Auf diese Weise sollen sie dazu beitragen, eine Regierung etwa zur Freilassung eines unrechtmäßig verhafteten Parlamentariers zu veranlassen.

Grundlage ist ein interfraktioneller Antrag (15/2078) mit dem Titel "Schutz von bedrohten Menschenrechtsverteidigern", den der Bundestag im Dezember 2003 verabschiedete. Darin heißt es, die Abgeordneten sollen je nach Situation in Gesprächen und mit Petitionsschreiben auf die Situationen einzelner "Menschenrechtsverteidiger" hinweisen, deren Engagement durch persönliche Treffen mit den Aktivisten würdigen oder durch Patenschaften fördern. Mit der Initiative kommt Deutschland zugleich seiner im Rahmen der Interparlamentarischen Union übernommenen Selbstverpflichtung nach, einen Beitrag zum Schutz der Menschenrechte zu leisten.

Viele Quellen

Koordiniert wird die Initiative vom Sekretariat des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. Hier können sich Bundestagsabgeordnete vor Reisen ins Ausland erkundigen, ob in ihrem Zielland Oppositionspolitiker gefährdet sind und wie sie sie am besten unterstützen können. Auf einer Liste werden Parlamentarier, aber auch Journalisten, Gewerkschafter und indigene Gruppen aufgeführt, die bedroht werden oder inhaftiert sind. Das Ausschusssekreteriat wiederum erhält seine Informationen unter anderem vom Auswärtigen Amt, von Nichtregierungsorganisationen und aus der Presse. Auch Abgeordnete, die auf ihren Reisen von bedrängten oder inhaftierten "Menschenrechtsverteidigern" erfahren, sind aufgerufen, die Namen dem Ausschuss zu melden.

Wie sehr die Initiative "Parlamentarier schützen Parlamentarier" tatsächlich dazu beiträgt, dass zu Unrecht inhaftierte Politiker in anderen Ländern freigelassen werden, lässt sich schwer messen. Aber sie ist ein Beitrag, der die Aktivitäten anderer Staaten, der Europäischen Union oder der UN ergänzen soll. Sandra Ketterer