FÜNF FRAGEN ZUR: Vermittlung von Politik

Trotz etlicher Parlamentsreformen hadern viele Deutsche mit dem Bundestag, weil er ihnen nicht spannend genug erscheint. Waren die Neuerungen dennoch sinnvoll?

Ja. Auch wenn sich das Parlament in der Vergangenheit pausenlos reformiert hat, würden weitere Reformen das Grundproblem für die Bürger nicht lösen. Das ist eine Frage der politischen Kultur: Es wird zu wenig so diskutiert, dass es das Volk versteht. Die Debatten sind zum einen zu spezialistisch geworden. Zum anderen wählen die Medien sehr einseitig aus, wenn es Generaldebatten gibt. Die Bürger aber können nicht viel dafür, wenn die Medien das Parlament nicht für so wichtig erachten.

Wie könnte man sie dazu bringen, anders zu berichten?

Da gäbe es viele Möglichkeiten. Man sollte etwa in den Ausschüssen stärker dafür werben, dass Medien hineindürfen. Natürlich gilt hier die Kritik, dass sich die eigentlichen Entscheidungen und kontroversen Diskussionen in Gremien vor den Ausschüssen verlagern, je mehr wir öffentlich machen. Da muss man abwägen.

Sind die Erwartungen an das, was der Bundestag nach außen transportieren kann, zu hoch?

Ganz sicher. Wir denken immer, alles müsse so leicht fassbar sein, dass jeder es versteht. Aber die Materie wird immer komplizierter und spezialisierter. Das ist nicht zu vermeiden. Es wird im Gegenteil noch schlimmer, wenn wir jetzt viel mehr Anstöße von der EU bekommen. Viele Gesetze, die in Berlin gemacht werden, sind nicht mehr als die Ausführung dessen, was Brüssel sich ausgedacht hat. Und eine Materie, die auch auf andere Länder und die gesamte EU-Ebene Rücksicht nimmt, ist für den Bürger kaum noch überschaubar. Das führt zu der üblichen Klage, dass auch das EU-Parlament für den Bürger nicht fassbar ist.

Müsste man also stärker aus Brüssel berichten?

Das sollte man. Aber die privaten Medien machen das, was Einschaltquoten bringt und die Öffentlich-Rechtlichen verhalten sich schon fast genauso, weil sie mit den Privaten konkurrieren.

Viele Deutsche sind begeistert von der politischen Inszenierung in den USA. Ließe sich da etwas auf Deutschland anwenden?

Das ist nicht übertragbar. Das amerikanische System ist dualistischer angelegt, damit erscheint es schon von den Wahlen her spannender. Viele Dinge, die der Präsident anstößt und in Konflikten mit den jeweiligen Kongressmehrheiten austrägt, sind aufregender. Das aber ist in unserem System mit vielen Koalitionsregierungen nicht möglich. Wir hatten niemals eine Einparteienregierung. Da unser System seit der Einheit noch fragmentierter ist und wir mittlerweile ein Fünf-Parteien-System haben, werden wir damit auch in Zukunft nicht rechnen können.

Die Fragen stellte

Susanne Kailitz.