Aus Plenum und Ausschüssen : Maut-Gelder fließen in Straßenbau

VERKEHR

Im Jahr 2007 hat der Bund rund 2,16 Milliarden Euro aus den Mauteinnahmen in Bundesfernstraßen, Schienenwege und Bundeswasserstraßen investiert. Dies geht aus dem Bericht über die Tätigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft im Jahr 2007 hervor, den die Bundesregierung dem Bundestag als Unterrichtung (16/11016) vorgelegt hat. Davon seien 1,08 Milliarden Euro in die Straßen, 821,4 Millionen Euro in die Schienenwege und 259,4 Millionen in die Wasserstraßen investiert worden, heißt es weiter. Insgesamt betrugen die Mauteinnahmen im Jahr 2007 3,35 Milliarden Euro. Davon mussten allerdings noch die Systemkosten, die Ansätze für das Innovationsprogramm zur Anschaffung emissionsarmer Lkw sowie der Ausgleichszahlungen an die Länder durch die Absenkung der Kfz-Steuer abgezogen werden. Das meiste Geld wurde in die Straßen in Nordrhein-Westfalen investiert (276,1 Millionen Euro). Es folgen Baden-Württemberg mit 177,8 Millionen Euro und Bayern mit 171,5 Millionen Euro. Bei den Schienenwegen investierte der Bund mit 597,6 Millionen Euro das meiste Geld in die Instandsetzung des Oberbaus. Bei den Wasserstraßen floss das meiste Geld (87,8 Millionen Euro) ins westdeutsche Kanalnetz.

Aus einem Bericht der Regierung für den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung geht hervor, dass sich die beiden Schiedsverfahren zwischen dem Bund und dem Mautsystem-Betreiber Toll Collect bis Ende 2010 hinziehen könnten. Der Bund klagt gegen Toll Collect auf Schadenersatz wegen Verzögerung bei der Einführung des Systems, während Toll Collect den Bund wegen angeblich zu Unrecht gekürzter Betreibervergütungen verklagt hat.