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Sondersitzung nicht mehr nötig

Bahn AG Fraktionssprecher begrüßen den angekündigten Mehdorn-Rücktritt

06.04.2009
2023-08-30T11:23:53.7200Z
2 Min

Alles war gut vorbereitet. Für den 1. April hatte der Verkehrsausschuss zu einer nicht öffentlichen Sondersitzung geladen. Einziger Punkt der Tagesordnung: "Überprüfung von Mitarbeitern der Deutschen Bahn AG durch die Firma Network Deutschland GmbH im Auftrag der Deutschen Bahn AG". Vorgelegt werden sollten dabei auch Zwischenberichte der Prüfungsgesellschaft KPMG und der beiden Anwaltskanzleien von Gerhard Baum und Herta Däubler-Gmelin. Deren Inhalt war brisanter als gedacht: Danach hatte die Bahn nicht nur die Daten ihrer Mitarbeiter mit denen der Lieferanten verglichen, sondern auch deren E-Mail-Verkehr überwachen lassen. Das reichte: Bahnchef Hartmut Mehdorn, der vor allem im Ausschuss gehört werden sollte, bot am 30. März seinen Rücktritt an. Damit war die Ausschusssitzung unnötig geworden.

Den angekündigten Rücktritt Mehdorns begrüßten Verkehrsexperten aller Fraktionen umgehend. Uwe Beckmeyer (SPD) erklärte, dass zur Gesamtverantwortung eines Vorstandschefs auch der Aspekt der Datensicherheit und der Kultur innerhalb eines Unternehmens gehöre. Es sei richtig, dass Mehdorn die Gesamtverantwortung dafür übernommen habe. Dirk Fischer (CDU) bezeichnete den Rücktritt Mehdorns als "unausweichliche Konsequenz" aus den Affären. Es müsse allerdings gefragt werden, "ob man bei der Person Mehdorns Halt machen kann". Auch Horst Friedrich (FDP) betrachtete die Datenaffäre mit dem Rücktritt Mehdorns noch nicht als erledigt. "Es gibt viele Beteiligte und Verantwortliche. Alles muss jetzt auf den Tisch".

Für Dorothée Menzner (Die Linke) muss der neue Bahnchef die Interessen der Kunden in den Mittelpunkt seiner Arbeit stellen. Die Bahnstrategie müsse neu ausgerichtet werden. Deshalb soll der Bahnchef auch nicht aus dem "Mehdorn-Sumpf" stammen. Auch der Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen, Fritz Kuhn, forderte einen "echten Neuanfang".

Die Bundesregierung hat sich auf den bisherigen Daimler-Manager Rüdiger Grube als Nachfolger von Mehdorn festgelegt. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will den 57-jährigen dem Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG vorschlagen. Grube war Anfang der 90er Jahre Büroleiter Mehdorns bei Airbus.