Eine neue Staatsbank
SAARLAND Trennung von der BayernLB steht bevor
Bankiers-Ball paradox. Angesichts milliardenschwerer Verluste diverser Landesbanken wird intensiv über Fusionen zwischen den sieben eigenständigen Kreditinstituten dieser Art diskutiert. Andererseits zeichnet sich ab, dass es erst einmal acht Banken werden dürften: Bislang gehört die SaarLB zu 75 Prozent der BayernLB, doch wegen der schweren Krise der Münchner wollen Saar-Regierung und Sparkassen die Mehrheit bei diesem Institut übernehmen und damit dessen Selbstständigkeit wieder herstellen.
Etat belastet
Die Hilfen für die Bank belasten den dramatisch verschuldeten Landesetat mit zusätzlichen Krediten in Höhe von 130 Millionen Euro - und dies, wo die Föderalismusreform dem Saarland zur Stabilisierung des Haushalts eine Finanzspritze von 2,3 Milliarden Euro bescheren soll.
Auf eine eigene Bank möchte an der Saar niemand verzichten. CDU-Ministerpräsident Peter Müller will über eine Erhöhung der Landesanteile die SaarLB als Hausbank des heimischen Mittelstands stärken. Auch gehe es darum, so Finanzminister Peter Jacoby, das Institut als "deutsch-französische Mittelstandsbank" auszubauen. Reinhold Jost (SPD), Vorsitzender des Finanzausschusses im Parlament, betont, die SaarLB erhalte "wesentlich den Kreditkreislauf der saarländischen Unternehmen am Leben" und sichere damit "viele tausend Arbeitsplätze". Heinz Bierbaum, Wirtschaftsfachmann der Linkspartei: "Die Saarwirtschaft braucht eine funktionsfähige Landesbank."
Wegen ihrer unvermeidlichen Schrumpfkur will die BayernLB künftig weniger als 50 Prozent der SaarLB besitzen. Der Anteil des Saarlandes soll im Gegenzug von zehn auf über 35 Prozent steigen: Zusammen mit den Sparkassen (15 Prozent) hätte man eine Mehrheit. Die SaarLB würde nicht mehr als Filiale der BayernLB firmieren. Der Landtag beschloss jetzt, 50 Millionen Euro in Form einer stillen Einlage zur Stabilisierung des Instituts beizusteuern. Zudem bewilligte das Parlament eine Verpflichtungsermächtigung von 80 Millionen Euro, die bei den Verhandlungen mit der Bayern-LB für den Kauf weiterer Anteile zur Verfügung stehen.
Die Tochter der Bayern-LB ist bisher recht glimpflichdurch die Finanzkrise gekommen. Gute Zukunftsaussichten bietet das florierende Geschäft mit Frankreich. Allerdings treibt die Ausweitung des Landesengagements in diesem Jahr die Neuverschuldung im Landesetat auf fast eine Milliarde Euro hoch.