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Kurz notiert

Malaria-Forschung soll
intensiviert werden

Die Mittel zur Erforschung von Krankheiten wie Tuberkulose und Malaria sollen erhöht werden. Dazu fordert die Fraktion Die Linke die Bundesregierung in einem Antrag (16/12291) auf, der vom Bundestag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde. Die Abgeordneten fordern, die Finanzierung jener Institute zu erhöhen, die "vernachlässigte Krankheiten" als Forschungsschwerpunkt haben wie etwa das Max-Planck-Institut für Infektionsbiologie oder das Bernard-Nocht-Institut. Außerdem müssten arme Länder vor Ort bei der Umsetzung einer eigenen Generikaproduktion unterstützt werden.

Nur Ökostrom in Ministerien

Alle Ministerien und das Bundeskanzleramt sollen künftig ihren Strom von Ökostrom-Anbietern erhalten. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/11964). Dies soll für den gesamten Strombedarf gelten, der nicht selber erzeugt wird. Bundesregierung und Bundestag sollen außerdem prüfen, welche ihrer Gebäude mit Biogas versorgt werden könnten. Zur Begründung erklärt die Grünen-Fraktion, dass Bundestag und Bundesregierung beim Klimaschutz und der Energieversorgungssicherheit eine "wichtige Vorbildfunktion" hätten.

Deponierecht soll
vereinfacht werden

Das Deponierecht soll in Zukunft einfacher und unbürokratischer geregelt werden. Die Bundesregierung hat eine Verordnung (16/12223) vorgelegt, mit der die Anforderungen der Deponieverordnung, der Abfallablagerungsverordnung und der Deponieverwertungsverordnung zusammengefasst werden. Neben der Umsetzung verschiedener europäischer Richtlinien auf diesem Gebiet soll das zersplitterte Deponierecht sowohl für die Behörden als auch für die Betreiber von Deponien entflochten und dem neuesten Stand der Technik angepasst werden. Festgehalten wurde an dem Grundsatz, dass nur vorbehandelte biologisch inaktive Abfälle abgelagert werden dürfen.

FDP: Steuerrecht muss
forschungsfreundlich werden

Die FDP-Fraktion macht sich für ein "forschungsfreundliches" Steuerrecht stark. In einem Antrag (16/12474) fordert sie die Bundesregierung auf, die "forschungsfeindlichen Regelungen" der Unternehmensteuerreform 2008 zu beseitigen. Mit einer umfassenden Steuerreform solle das deutsche Steuerrecht innovationsfreundlich gestaltet werden. Die Regierung solle "den Standortnachteil Deutschlands im europäischen Vergleich" beseitigen, schreiben die Abgeordneten. Auch solle sie entscheiden, wie eine "einfache und unbürokratische steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung als Instrument einer indirekten Förderung neben der direkten (Projekt-)Förderung eingeführt werden kann". Bei der Definition der Bemessungsgrundlage für die Förderung sollten sämtliche Aufwendungen für Forschung und Entwicklung, die steuerpflichtige Unternehmen auf eigenes Risiko tätigen, berücksichtigt werden.

Datenschutz gelockert

Die Aufgaben und Kompetenzen des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) zum Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher werden erweitert. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbvraucherschutz beschloss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/12232), der es der Behörde ermöglicht, Bestandsdaten von Anbietern von Post-, Telekommunikations- oder Telemediendiensten zu erlangen. Die bisher geltenden Regelungen, so schreibt die Regierung, seien "zu eng gefasst". Dadurch hätten sich Probleme bei der Ermittlung von Postfachinhabern oder der Identität und Anschrift des für ein Internetangebot Verantwortlichen ergeben, heißt es in der Begründung.

Bund sichert sich Agrar-Zuständigkeiten

Der Bund ist weiterhin für die Durchführung von Sondermaßnahmen zur Marktstützung im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Tierseuchen zuständig. Dies gilt künftig auch bei einer finanziellen Beteiligung der Länder an den Maßnahmen, sieht ein vom Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit Zustimmung aller Fraktionen beschlossener Gesetzentwurf zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisation und der Direktzahlungen (MOG) (16/12231) vor.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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