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Daniela Weingärtner
Neue Regeln für Konzerne

ENERGIEPAKET Europaparlament stimmt Reformpaket zu

Auf dem Energie-Binnenmarkt soll es in Zukunft mehr Wettbewerb und niedrigere Preise geben. So sollen die Strom- und Gasleitungen in der EU in Zukunft von selbständigen Betreibergesellschaften geführt werden, die allen Anbietern Zugang zu den Strom- und Gasnetzen gewähren. Das Europäische Parlament verabschiedete am 22. April in Straßburg ein entsprechendes Gesetzespaket zur Liberalisierung der europäischen Vorschriften. Das Energiepaket gebe der EU eine "sichere Grundlage für einen funktionierenden Binnenmarkt" und für neue Investitionen in der Strom- und Gaswirtschaft, argumentierte der zuständige Kommissar Andris Piebalgs in der Parlamentsdebatte.

Drei Optionen

Mit dem neuen aus fünf Gesetzen bestehenden Paket können die 27 EU-Staaten selber entscheiden, ob sie Strom- und Gasanbietern den gleichzeitigen Besitz des Leitungsnetzes erlauben. Die Kommission hatte zuvor eine völlige eigentumsrechtliche Trennung angestrebt. Die neue Regelung sieht drei Optionen vor: Die Mitgliedstaaten haben danach die Möglichkeit, die Netze eigentumsrechtlich zu trennen, einen unabhängigen Systembetreiber einzusetzen oder firmenintern eine eigene Transportgesellschaft zu gründen.

Im ersten Fall müssen die Energiekonzerne ihre Leitungsnetze verkaufen, im zweiten Fall bleibt das Netz Eigentum des Konzerns, der laufende Transportbetrieb wird aber von einem anderen Unternehmen organisiert. Der "dritte Weg" besteht in der Errichtung "chinesischer Mauern" innerhalb eines integrierten Energiekonzerns. Er war von Deutschland und Frankreich im Ministerrat durchgesetzt worden.

Viele Abgeordnete bezweifelten allerdings, dass mit dem Kompromiss, auf den sich Rat und Parlament zuvor verständigt hatten, die nationalen Märkte wirklich für den Wettbewerb geöffnet werden. Es könne keinen fairen Energiemarkt geben, "solange Energiekonzerne sowohl die Energieproduktion als auch das Versorgungsnetz besitzen", sagte Rebecca Harms von den Grünen. Anders sieht das der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU im Europäischen Parlament, Herbert Reul. Er betonte, dass in Zeiten der Finanzkrise nur integrierte Konzerne die finanziellen Mittel hätten, "um die notwendigen Investitionen in Milliardenhöhe zu stemmen, die gerade durch den Ausbau erneuerbarer Energien notwendig werden."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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