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Britta Petersen
Ein Schritt zu weit

AFGHANISTAN Präsident Karzai lässt das neue Familiengesetz nach Protesten noch einmal überprüfen

Das umstrittene Gesetz, das afghanische Frauen dazu zwingt, ihrem Mann jederzeit sexuell zur Verfügung zu stehen, wird vermutlich nicht vor den Präsidentschaftswahlen im August erneut dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Dieser Auffassung sind die meisten politischen Beobachter in Kabul, auch die Abgeordnete Fawzia Kofi. "Das Gesetz wird sicher nicht vor den Wahlen geändert, weil Präsident Karzai die Zustimmung unter den konservativen Schiiten für sich nutzen will, die es ihm gebracht hat", sagte Koofi im Gespräch mit dieser Zeitung. "Außerdem muss jetzt erst einmal jeder Artikel neu diskutiert werden, das dauert lange", so die Abgeordnete und frühere stellvertretende Präsidentin des Unterhauses (Wolesi Jirga). Doch für Kofi und viele andere Frauen, die sich gegen das Gesetz stark machen, ist dieser Aufschub bereits ein Erfolg. Denn das umstrittene Gesetz tritt vorerst nicht in Kraft und wird möglicherweise nur in revidierter Form verabschiedet, seit Karzai es auf internationalen Druck hin erneut dem Justizministerium zur Prüfung vorgelegt hat.

Das Gesetz, das sich ausschließlich an Afghanistans schiitische Minderheit richtet, die etwa 15 Prozent der Bevölkerung ausmacht, war in den vergangenen Wochen im In- und Ausland heftig kritisiert worden. US-Präsident Barack Obama bezeichnete es als "verabscheuungswürdig", Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Präsident Hamid Karzai dazu auf, dass Gesetz zurückzunehmen, weil es "der Gleichberechtigung von Mann und Frau grundlegend" widerspreche. Mitte April gingen in Kabul und anderen Provinzen zum ersten Mal mehrere Hundert afghanische Frauen dagegen auf die Straße.

Dabei richtet sich die Kritik vor allem gegen zwei Paragrafen des umfangreichen Textes, der der Forderung der afghanischen Verfassung nachkommt, der schiitischen Minderheit ein eigenes Familienrecht zu geben. In den zwei Paragrafen werden Frauen "verpflichtet, die sexuellen Bedürfnisse ihres Mannes zu erfüllen". Auch dürfen sie das Haus künftig nur aus "legitimen Gründen" ohne Einwilligung ihres Mannes verlassen. Frauen sind im Falle des Todes ihres Mannes außerdem nicht erbberechtigt.

"Wir sind nicht gegen das Gesetz an sich", sagt die Menschenrechtsaktivistin Orala Ashraf aus der ostafghanischen Provinz Jalalabad, "aber bestimmte Paragrafen sind ein Rückschritt für die Frauen in Afghanistan." Ashraf, die Mitglied in einem Kommitee ist, das eineinhalb Jahre an dem Gesetz mitgearbeitet hat, ist frustriert, weil "die Konservativen im Parlament leider sehr stark sind". Sie konnte sich mit ihren Vorstellungen nicht durchsetzen. Die Ausrede Karzais, die Kritik habe sich vor allem wegen einer schlechten oder ungenauen Übersetzung des Gesetzes entzündet, ist daher nicht haltbar. "Wir haben ein Dokument vorbereitet, in dem wir unsere Vorstellungen darlegen und es bereits dem Justizministerium übergeben", sagt Ashraf. Darin vertreten die Frauenrechtlerinnen die Auffassung, dass der Staat sich weitgehend aus dem Privatleben der Bürger heraushalten sollte und dass die kritisierten Paragrafen ganz gestrichen werden müssten. "Die Aufgabe von Gesetzen ist es, Fortschritt zu bringen und nicht, sich um Dinge zu kümmern, die die Bürger jahrhundertelang allein lösen konnten", sagt Fawzia Kofi.

Konservativer als der Iran

Das neue Familienrecht für die Schiiten sollte der Tatsache gerecht werden, dass die schiitische Schule des Islam einer anderen Rechtstradition folgt als die sunnitische, der die Mehrheit der Afghanen angehört. "Die Ironie dabei ist, dass die schiitische Jaffery Tradition normalerweise als liberaler gilt als die sunnitische Hanafi Schule", sagt Orzala Ashraf. "Aber dieses Gesetz ist konservativer als jedes andere - auch als die Gesetze im schiitischen Iran." Die Kritikerinnen sind der Meinung, dass Karzai sich durch seine Zustimmung zu dem Gesetz vor allem die Unterstützung mächtiger schiitischer Würdenträger und des Iran für die Wahl im August sichern wollte - vor allem Ayatollah Asef Mohsenis, der die treibende Kraft hinter dem Gesetz war. Karzai erlaubte Mohseni vor Jahren bereits, in zentraler Lage in Kabul eine riesige Moschee mit angeschlossener Religionsschule (Madrasa) zu bauen, die vom Iran unterstützt wird.

Im Gegensatz zu den meisten afghanischen Schiiten, die der Volksgruppe der Hasara angehören, ist Mohseni ein Paschtune aus der Taliban-Hochburg Kandahar. Er unterhielt stets Kontakte zu den Taliban. "Dieses Gesetz wurde offensichtlich verabschiedet, um den unwilligen Hasaras Taliban-artige Restriktionen aufzubürden", meint der afghanischen Journalist Kamran Mir Hazar. Für ihn ist das Gesetz ein "weiterer Schritt in Richtung einer zweiten Talibanisierung Afghanistans".

Dennoch sind die Menschenrechtsaktivisten angesichts der Proteste im In- und Ausland optimistisch. "Vielleicht war dies der eine Schritt zu weit, wie damals die Zerstörung der Buddha-Statuen in Bamiyan durch die Taliban", hofft Kamran Mir Hazar. "Zum ersten Mal seit Jahrhunderten sind afghanische Frauen auf die Straße gegangen. Das heißt, sie kennen ihre Rechte, das ist wirklich etwas Neues", sagt die Abgeordnete Fawzia Kofi. Und auch Orzala Ashraf, die die Demonstrationen gegen das Gesetz in Kabul mitorganisiert hat, würdigt den Mut der Frauen, die von Gegendemonstranten mit Steinen beworfen wurden. Dennoch warnt sie die internationale Gemeinschaft, dass die Afghaninnen und Afghanen beim Widerstand gegen das Gesetz die Führung behalten müssen. "Druck aus dem Ausland ist hilfreich", sagt sie, "aber schon jetzt müssen wir uns oft anhören, dass wir angeblich aus dem Ausland bezahlt werden. Man muss sehr vorsichtig vorgehen, wenn man Erfolg haben will."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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