Inhalt

Annette Sach
»Soziale Fragen nicht ausblenden«

EUROPA Bundestag diskutiert die Strategieplanung der Europäischen Kommission für 2010

Die Strategieplanung der Europäischen Kommission für das Jahr 2010 wird von zwei Unbekannten bestimmt - von der Wirtschaftskrise und den Wahlen im Juni. Bei der Debatte am 23. April im Bundestag sagte Günter Gloser (SPD), Staatsminister für Europa, dass die Strategieplanung schwierig gewesen sei, weil man der neuen Kommission, die nach den Wahlen im Juni benannt wird, nicht vorgreifen wolle. Außerdem hätte die Unsicherheit, ob der Lissabon-Vertrag in Kraft treten werde oder nicht, berücksichtigt werden müssen.

Im Zentrum der Strategie stehe die Bewältigung der Wirtschaftskrise, sagte Gloser. Vorschläge etwa zur Entwicklung einer EU-internen Finanzmarktaufsicht werde die Kommission in Kürze vorlegen.

Schwerpunkt Wirtschaftskrise

Eva Högel von der SPD-Fraktion kritisierte, dass die Planung unzureichende Antworten auf Fragen der sozialen Sicherheit und des sozialen Fortschritts gebe. Das dürfe gerade angesichts der Wirtschaftskrise nicht ausgeblendet werden. Für die Linksfraktion befand Alexander Ulrich, dass durch die Strategieplanung eine gescheiterte Politik, "die uns in die größte Wirtschafts- und Finanzkrise seit Ende des Zweiten Weltkriegs geführt hat", legitimiert werde.

Neben der Wirtschaftskrise stellte Gloser die Klimapolitik als einen weiteren Schwerpunkt der Kommission vor. "Es ist wichtig und es ist auch eine Chance, gerade in dieser Zeit die ökologische Umgestaltung unserer Industriegesellschaft vorzunehmen", sagte Gloser. Daneben werde das Stockholmer Programm, das Richtlinien für die europäische Innen- und Justizpolitik für den Zeitraum von 2010 bis 2014 formuliert, auch für den Bereich der Asyl- und Migrationspolitik eine wichtige Rolle spielen.

Mechthild Dyckmans (FDP) sagte, das gerade dieses Programm die europäische Innen- und Rechtspolitik ganz entscheidend prägen werde. Sie wies daraufin hin, dass das Jahr 2010 das erste Jahr sei, in dem das Stockholmer Programm umgesetzt werde.

Fehlende Übersetzungsstrategie

Wie Gloser kritisierte auch Helmut Lamp (CDU), dass die Strategie keine Aussage zur Sprachenpolitik enthalte. "Es fehlt eine Übersetzungsstrategie", bemängelte Lamp die Planung: "Für das Funktionieren der Europäischen Union ist es aber unverzichtbar, dass den Vertretern des Volkes die EU-Dokumente vollständig, fristgerecht und in ihrer Muttersprache zur Verfügung gestellt werden."

Rainder Steenblock von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlug vor, die Debatte über die Strategieplanung künftig anders zu führen. Wenn der Bundestag mehr Einfluss auf die Strategie nehmen wolle, "dann sollten wir die Debatten so führen, dass wir als Deutscher Bundestag zu den einzelnen Kapiteln eine Stellungnahme abgeben". Die Regierung solle dazu verpflichtet werden, forderte Steenblock, auch die Position des Bundestages zu vertreten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag