AUSBILDUNGSPLÄTZE Der Berufsbildungsbericht 2009 markiert aus Sicht der Opposition keine Trendwende
Ob es auf dem Ausbildungsmarkt eine Trendwende gibt oder nicht, lag bei der Bundestagsdebatte über den Berufsbildungsbericht am 23. April ganz im Auge des Betrachters. Anders als Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), die die Ergebnisse des Berichts als "ermutigende Fortschritte" und "positive Veränderung" zusammenfasste, beklagte die Opposition "einen Trend zum Schlechteren". Die…
Der Berufsbildungsbericht 2009 zeigt, es gibt erstmals seit 2001 wieder mehr Plätze als Bewerber. Ein Grund zur Freude? Leider nicht. Regierung und Wirtschaft rechnen sich die Lage schön. Stichtag für die Ausbildungsbilanz ist jedes Jahr der 30. September. Bis dahin verschwinden zehntausende Jugendliche in Warteschleifen - ohne Aussicht auf eine Lehrstelle. Im vergangenen Jahr haben mehr…
BILDUNG SPD und Grüne fordern ein Ende des Kooperationsverbots von Bund und Ländern
Es ging um nicht weniger als um eine Reform des Bildungssystems. Die Föderalismusreform habe "verheerende Auswirkungen" auf Kitas, Schulen und Hochschulen gehabt, kritisierte Krista Sager (Bündnis 90/Die Grünen) am 24. April im Bundestag. Bodo Ramelow forderte im Namen der Linksfraktion, eine gebührenfreie Bildung im Grundgesetz zu verankern, und Cornelia Pieper (FDP) sprach sich für die…
BILDUNG Die Linke ist mit einem Gesetzentwurf (16/5808) und einem Antrag (16/847) zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) am 24. April im Bundestag gescheitert. Ein dritter Antrag der Linksfraktion (16/12688) zum BAföG wurde an den Bildungsausschuss überwiesen. In ihrem Gesetzentwurf hatte Die Linke gefordert, die Kosten für Studiengebühren in die Berechnung des BAföG…
KULTUR Ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion (16/387), Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen, wurde von der Mehrheit des Rechtsausschusses am 22. April abgelehnt. Mit dem über drei Jahre alten Antrag hatte die FDP eine Ergänzung des Paragrafen 20 des Grundgesetzes um den Satz "Der Staat schützt und fördert die Kultur" erreichen wollen. Bisher ist dort ausschließlich vom…
KULTUR Das Bundeskabinett will eine gemeinnützige Stiftung "Berliner Schloss - Humboldtforum" einrichten. Die Stiftung solle Bauherrin des Schlosses sein und zudem Spenden einwerben, wie Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) am 22. April während einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien erläuterte. Darüber hinaus werde die Einrichtung Informationsveranstaltungen…