TOURISMUS Antrag zur Neuordnung der Ressorts abgelehnt
Ein Antrag der FDP-Fraktion (16/8176), die tourismuspolitischen Aufgaben beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) zu konzentrieren, ist am 23. April im Bundestag auf Beschlussempfehlung des Tourismusausschusses (16/12185) mit den Stimmen von Unionsfraktion, SPD und Die Linke abgelehnt worden. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Die FDP sagte, man könne den Bereich…
KRANKENVERSICHERUNG Sachverständige lehnen steuerliche Gegenfinanzierung ab
Die eine Hand gibt, die andere nimmt: Unter diesem Stichwort läuft gegenwärtig die Debatte über das "Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung" (16/12254). Veranlasst durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts greift die große Koalition zum Füllhorn und will von 2010 an rund 9,3 Milliarden Euro pro Jahr an die Bürger ausschütten. Die Beiträge zur Krankenversicherung und zur…
GENTECHNIK Die Union ist gespalten, während SPD und Grüne alte Gemeinsamkeiten neu entdecken
Der 14. April war für den Marienkäfer ein guter Tag. Nach langen Diskussionen und gegen den Widerstand der Schwesterpartei CDU hatte die CSU-Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner an jenem Tag bekannt gegeben: MON 810, eine von dem US-Konzern Monsanto vertriebene genveränderte Maissorte, darf in Deutschland nicht angebaut werden. Mit dieser Entscheidung entsprach Aigner nicht nur dem…
Flugsicherheit Experten sprechen sich für einheitlichen europäischen Luftraum aus
Flugzeuge sind in Europa viel zu lange in der Luft: Sie müssen Warteschleifen fliegen. Das kostet Zeit und Geld. Deshalb muss ein einheitlicher europäischen Luftraum - Single European Sky (SES) - geschaffen werden. Darüber waren sich am 22. April alle Experten bei einer Anhörung im Verkehrsausschuss einig. Dabei ging es um einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (16/12279) zur…
FORSCHUNG Der Anbau transgener Saatgutsorten spielt nach einem Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB-Büro) für die Ernährungssicherung oder für lokale Märkte in Entwicklungs- und Schwellenländern kaum eine Rolle. Das sagte Arnold Sauter vom TAB-Büro bei der Vorstellung des Berichts "Transgenes Saatgut in Entwicklungsländern - Erfahrungen,…
Haushalt Der Rechnungsprüfungsausschuss hat der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2007 Entlastung erteilt. Dem Antrag der Regierung (16/8834) stimmten am 24. April bei Enthaltung der Linksfraktion alle anderen Abgeordneten zu. Nach den Feststellungen des Bundesrechnungshofes (BRH) für das Haushaltsjahr 2007 (16/11000) verbesserte sich die finanzielle Lage des Bundes wegen der 2007…
ERNÄHRUNG Marktöffnung statt Ampelkennzeichnung. Die in diese Richtung gehenden Vorstellungen der FDP-Fraktion, wie eine Verbraucher- und Ernährungspolitik nach dem Leitbild des mündigen Verbrauchers aussehen solle, teilen die anderen Bundestagsfraktionen nicht. Sie lehnten einen darauf abzielenden FDP-Antrag (16/11671, 16/12367) am 24. April im Bundestag geschlossen ab. Die Liberalen…
FINANZEN Die Koalition will so schnell wie möglich ein Gesetz gegen Steuerhinterziehung verabschieden. Bürger mit besonders hohen Einkünften dürfen Steuerprüfungen zu Hause erwarten
Der bisher letzte große Erfolg der deutschen Steuerbehörden im Kampf gegen Steuerhinterzieher und -flüchtlinge hing von einer selbstgebrannten CD ab. Diese enthielt Daten über deutsche Geldanleger und war aus dem im Ruf einer Steueroase stehenden Fürstentum Liechtenstein über die Alpen gebracht worde. Auf nicht gerade offiziellen Wegen landete der Silberling in einem Rechner der deutschen…
Naturschutz 29.000 Hektar Flächen in Ostdeutschland können kostenlos übertragen werden
Weitere 29.000 Hektar ostdeutsche Flächen können künftig für den Naturschutz zur Verfügung gestellt werden. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/8152) stimmte der Bundestag am 24. April auf Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (16/12709) in geänderter Fassung zu. Hintergrund ist die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, dass gesamtstaatlich repräsentative…
FINANZEN Bundesrat und Sachverständige fordern eine grundlegende Reform der Anlegerentschädigungssysteme in Deutschland. Dabei solle auch für die Fälle, die derzeit von der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) auszugleichen seien, eine Finanzierungsgrundlage geschaffen werden, heißt es in der Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur…
FINANZEN/WIRTSCHAFT Wegen der großen Nachfrage und der sich weiter verschlechternden Wirtschaftsdaten wird die Zahlung der Abwrackprämie als Absatzförderungsinstrument für die angeschlagene Automobilindustrie verlängert. Ein weiteres Maßnahmenpaket zur Stützung der Wirtschaft soll es nach dem Willen der Koalitionsfraktionen nicht geben, auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach…
Verkehr Die Bundesregierung muss keinen Masterplan für mehr Sicherheit auf deutschen Straßen vorlegen. Einen entsprechenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (16/11212) lehnte der Verkehrsausschuss am 22. April mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der FDP ab. Die Antragsteller und die Linksfraktion stimmten dafür. Mit dem Masterplan "Vision Zero" sollte die Zahl…
Neue Regeln für alte Batterien beschlossen Für den Handel, Vertrieb und die Rücknahme von Batterien und Akkumulatoren gelten teilweise neue Regeln. Der Bundestag verabschiedete am 23. April mit…