Aufgaben bleiben verteilt
TOURISMUS Antrag zur Neuordnung der Ressorts abgelehnt
Ein Antrag der FDP-Fraktion (16/8176), die tourismuspolitischen Aufgaben beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) zu konzentrieren, ist am 23. April im Bundestag auf Beschlussempfehlung des Tourismusausschusses (16/12185) mit den Stimmen von Unionsfraktion, SPD und Die Linke abgelehnt worden. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.
Die FDP sagte, man könne den Bereich Tourismus im BMWi nicht stärken, ohne von anderen Ressorts Zuständigkeiten und Mittel auf das BMWi zu verlagern. Es gebe in einigen Ressorts Aufgaben, die tourismuspolitische Aspekte hätten und die sich zu einer Verlagerung in das Wirtschaftsministerium anböten. Die Unionsfraktion erklärte, Tourismuspolitik sei als Querschnittsaufgabe zwar beim Wirtschaftsministerium angesiedelt. Doch behandelten auch andere Ressorts Tourismus. Folge man dem Antrag, müssten Aufgaben des Umwelt-, des Familien- und des Verkehrsministeriums zum Wirtschaftsministerium übergehen, was wenige Monate vor der Bundestagswahl keinen Sinn mache. Die SPD sprach sich dafür aus, den Tourismusbeauftragten im BMWi zu stärken, ohne andere Ressorts zu schwächen. Die Linke hielt eine Konzentration im BMWi für den falschen Weg. Zwar spreche sich die Linksfraktion für ein Tourismusministerium aus, jedoch sollten andere Ressorts weiterhin touristische Belange in ihre Planungen einbeziehen.
Die Grünen hielten eine Neuordnung der Aufgaben für überflüssig. Viel wichtiger sei es, dass im BMWi eine Abteilung Tourismus mit einer entsprechenden personellen Ausstattung geschaffen werde, die es erlaube, sich auch mit Themen wie Tarifpolitik, Unterstützung von Gastronomie und anderem zu beschäftigen.