Streit um die Ampel

ERNÄHRUNG

Marktöffnung statt Ampelkennzeichnung. Die in diese Richtung gehenden Vorstellungen der FDP-Fraktion, wie eine Verbraucher- und Ernährungspolitik nach dem Leitbild des mündigen Verbrauchers aussehen solle, teilen die anderen Bundestagsfraktionen nicht. Sie lehnten einen darauf abzielenden FDP-Antrag (16/11671, 16/12367) am 24. April im Bundestag geschlossen ab.

Die Liberalen hatten sich in der Vorlage für eine Unterstützung der "erfolgreichen Initiativen der Lebensmittelwirtschaft" und gegen die Ampelkennzeichnung und farbliche Bewertung von Lebensmitteln ausgesprochen. Diese, so die Fraktion, würden Verbraucher bevormunden und möglicherweise in die Irre führen. Nicht notwendig sei zudem eine generelle Verpflichtung der Wirtschaft zu weitgehenden Kenzeichnungsvorgaben. Stattdessen müssten entscheidende Informationen für Verbraucher auf Lebensmittelpackungen europaweit einheitlich geregelt werden, hatten die Liberalen gefordert.

Für eine Lebensmittelampel treten die Grünen ein. Ihren Antrag (16/6788), dem Vorbild einer Ampelkennzeichnung der britischen Lebensmittelbehörde zu folgen, um klar und einfach zu vermitteln, welchen Beitrag das Lebensmittel zu einer gesunden Ernährung liefern kann, hatte der Bundestag schon im vergangenen Jahr abgelehnt.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) spricht sich gegen eine Ampelkennzeichnung aus. Sie unterstützt die Initiative ihres Vorgängers Horst Seehofer (CSU), das sogenannte "1 plus 4"-Modell zur freiwilligen erweiterten Nährwertinformation auf verpackten Lebensmitteln. Mit Hilfe der erweiterten Nährwertinformationen werde aus ihrer Sicht die Lebensmittelauswahl im Sinne einer gesunden und ausgewogenen Ernährung erleichtert.