Aus Plenum und Ausschüssen : Industrienationen müssen bei Post-Kioto-Abkommen vorangehen

EUROPA

Sieben Monate vor Beginn der Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember 2009 hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die besondere Rolle der Europäischen Union beim Klimaschutz betont. Die EU müsse eine geschlossene Position finden, sagte Gabriel vor den Abgeordneten des Europaauschusses am 6. Mai. In Kopenhagen soll vom 7. bis 18. Dezember über ein Folgeabkommen für den Kioto-Vertrag verhandelt werden, da das Abkommen im Jahr 2012 ausläuft. Die Erfahrung mit Kioto, so Gabriel, habe gezeigt, dass mehrere Jahre vergehen würden, bis die auf der Klimakonferenz ausgehandelten Verträge in den einzelnen Ländern umgesetzt würden.

Als eine der wichtigsten Verhandlungslinien bezeichnete er die Position der Europäischen Union, die Temperaturerhöhung bis Ende des Jahrtausends auf 2 Grad Celsius unter das vorindustrielle Niveaus zu beschränken. Derzeit sei die durchschnittliche Temperatur bereits um 0,8 Grad gestiegen. Doch auch kleine Temperaturänderungen hätten große Wirkungen, sagte Gabriel. Bereits heute gebe es in Afrika mehr Flüchtlinge, die vor den Auswirkungen des Klimawandels flüchten müssten als durch Kriege. Als eine weitere wichtige Position nannte Gabriel, dass vor allem die Industriestaaten beim Klimaschutz vorangehen müssten. Bis 2020 sollten sie ihre Treibhausgasemissionen auf 25 bis 40 Prozent unter den Stand von 1990 reduzieren, um langfristig bis zum Jahr 2050 eine Reduktion von 80 Prozent erreichen zu können. Eine solche Reduzierung hat der Interstaatliche Wissenschaftliche Klimarat (IPCC) von den Industriestaaten gefordert.

Mit Blick auf das Klimaschutz-Treffen der 16 größten Treibhausgasemittenten Ende April in Washington äußerte sich Gabriel positiv darüber, dass die USA erstmals wieder die Ergebnisse der Wissenschaft in Fragen des Klimaschutzes akzeptiert hätten. Er verwies aber darauf, dass US-Präsident Barack Obama die US-Emissionen bis 2020 lediglich auf das Niveau von 1990 zurückführen wolle. In der EU werde über eine Minderung von 30 Prozent gesprochen. Weiteren Diskussionsbedarf gebe es bei der Frage der Finanzierung der Klimaschutzziele. Bei der aktuellen Finanz- und Wirtschaftslage sei dies nicht ganz einfach, sagte Gabriel. Er schlug vor, dass die benötigten Finanzmittel aus dem Emissionshandel kommen müssten.