Aus Plenum und Ausschüssen : Kritik am schleppenden Aufbau sozialer Sicherungssysteme

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Als unzureichend haben die Mitglieder des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am 6. Mai die bisherige Umsetzung eines Bundestagsbeschlusses zum Thema soziale Sicherungssysteme in Entwicklungs- und Schwellenländern kritisiert. In einem Antrag der Koalitionsfraktionen (16/7747), den das Parlament im März 2008 verabschiedet hatte, wurde die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, eine mittel- und langfristige Strategie für diesen Bereich zu entwerfen. Außerdem sollte das Thema als Schwerpunkt im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) implementiert werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte die Bundesregierung nun zum Handeln auf: Seit einem Jahr werde "gekleckert und nicht geklotzt". Die SPD-Fraktion betonte, in Entwicklungs- und Schwellenländern müssten jetzt die strukturellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, Risiken wie Altersarmut, Krankheit und Unfall anzugehen. Dazu gehöre seitens des BMZ eine strategisch entwickelte und vom Parlament nachvollziehbare Linie. Diese sei jedoch bisher nicht erkennbar. Die Unionsfraktion wies darauf hin, dass die Investition in soziale Sicherungssysteme kein Luxus, sondern "gut angelegtes Geld für alle Beteiligten" sei. Die Liberalen räumten bei aller Kritik auch ein, dass man nach einem Jahr nicht zuviel erwarten könne, während die Linksfraktion die Tatsache, dass das Thema auf die politische Agenda gekommen ist, bereits als einen der wichtigsten Schritte in dieser Legislaturperiode bezeichnete. Sie wertete es auch als positiv, dass das BMZ in seinem diesjährigen Etat über 100 Millionen Euro für diesen Bereich zur Verfügung stellt.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im BMZ, Karin Kortmann (SPD), wies die Kritik der Fraktionen als "nicht gerechtfertigt" zurück. Das BMZ habe schon viel erreicht. Zudem fördere Deutschland bereits 50 Vorhaben im Bereich der sozialen Sicherung in 30 Ländern.