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Johanna Metz
»Ein Ende der Nadelstichpolitik«

ABSTIMMUNG Fraktionen befürworten einstimmig einen Antrag für den Erhalt des Klosters

Nach einem Besuch im Kloster Mor Gabriel im Februar 2009 war den Abgeordneten des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien klar: Würden die Prozesse zuungunsten des Klosters enden, würde das "weitreichende Einschnitte in die syrisch-orthodoxe Kultur bis hin zur akuten Existenzgefährdung nach sich ziehen". So steht es in den drei fast gleichlautenden Anträgen von Linksfraktion (16/12848), Bündnis 90/Grüne (16/12867), sowie den Koalitionsfraktionen und FDP (16/12866), über die der Bundestag am 7. Mai abstimmte. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, sich gegenüber der türkischen Regierung für den Schutz des Klosters einzusetzen und die syrisch-orthodoxe Minderheit in ihrem Land anzuerkennen. "Hier sind keine lokalen oder nationalen Interessen berührt, sondern es geht um kulturelles und religiöses Welterbe", begründete Monika Grütters (CDU) im Gespräch mit dieser Zeitung den Antrag ihrer Fraktion. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) betonte, der türkische Staat dürfe Anfeindungen gegen die syrisch-orthodoxe Kirche und andere christliche Minderheiten nicht zulassen. "An der Zukunft Mor Gabriels lässt sich die Glaubwürdigkeit der Türkei in Fragen der kulturellen und religiösen Vielfalt sehr genau ablesen." Der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien, Hans-Joachim Otto (FDP), forderte ein "Ende der Nadelstichpolitik" der vergangenen Jahre: "Die türkische Regierung soll dem Kloster einen sicheren Status geben", verlangte er.

Angenommen wurde von allen fünf Fraktionen schließlich nur der Antrag der Koalitionfraktionen. Die Anträge der Linksfraktion und der Grünen lehnte die Koalition ab - ein Abstimmungsverhalten, das die betroffenen Fraktionen heftig kritisierten. Lukrezia Jochimsen (Die Linke) betonte, der Koalitionsantrag sei nach dem Besuch im Kloster von ihr mitinitiiert und mitverfasst worden. Dennoch sei die Linksfraktion ausgeschlossen und der Antrag ihrer Fraktion abgelehnt worden. Dies sei ein "schlechtes Schauspiel". Die Grünen-Abgeordnete Claudia Roth erklärte, die Union habe einen Antragsentwurf, der die gemeinsame Position aller Fraktionen widerspiegelte, kurzerhand zu einem Antrag der Großen Koalition erklärt. "Das ist kein angemessener Umgang in der Sache", sagte Roth. "Mor Gabriel darf kein parteipolitischer Spielball der Union und der Großen Koalition sein." Ihre Fraktion habe sich daher entschlossen, den ursprünglich gemeinsam ausgearbeiteten Antrag selbständig einzubringen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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