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Kurz notiert

Eigenkapital verbessern

Die FDP-Fraktion tritt dafür ein, die Eigenkapitalsituation von kleinen und mittleren Unternehmen mit hohem Wachstums- und Arbeitsplatzpotenzial zu verbessern. Den entsprechenden Antrag (16/3841) mit der Überschrift "Deutschlands Mittelstand fit machen" lehnte der Bundestag am 7. Mai auf Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses (16/5952) ab. Unter anderem wurde in dem Antrag vorgeschlagen, eine Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge von höchstens 25 Prozent einzuführen, um Kapitalanlagen in Deutschland wieder attraktiver zu machen.

Kein Klimaschutz durch Kohlenstoffsenken

Biologische Kohlenstoffsenken sollen nicht für den Klimaschutz genutzt werden. Einen FDP-Antrag (16/2088), der eine Nutzung forderte, lehnte der Bundestag am 7. Mai ab (16/7147). Laut Fraktion sieht das Kioto-Protokoll auch die Möglichkeit vor, die Kohlenstoffaufnahme von Ökosystemen als Beitrag zum Klimaschutz anrechnen zu können. Dabei gehe es um die Kohlenstoffeinbindung in so genannten Senken, also etwa in Wäldern, und um die Möglichkeit, diese bis zu gewissen Grenzen auf die jeweiligen nationalen Verpflichtungen, die Treibhausgasemissionen zu senken, anzurechnen. Die Bundesregierung sollte deshalb darauf hinarbeiten, dass die am europäischen Handel mit Emissionszertifikaten beteiligten Unternehmen die Waldsenkenprojekte nutzen können.

Planungssicherheit für Landwirte gefordert

Die Bundesregierung soll ihre Ratspräsidentschaft in der EU dazu nutzen, um in der Agrarpolitik den Ausstieg aus der Milchmengenregelung mit der Milchquote spätestens zum 31. März 2015 zu beschließen. Damit solle den Landwirten Planungssicherheit gegeben werden, forderte die FDP-Fraktion in einem Antrag (16/4185 ), den der Bundestag am 7. Mai ablehnte (16/9800). Die Regierung müsse die Interessen der Land- und Ernährungswirtschaft vertreten, damit diese Arbeitsplätze in Deutschland schaffen und sichern könne.

Energieverbrauch bei Computern kenntlich machen

Kunden sollen nach dem Willen der Linksfraktion bei Computern sowohl am Gerät selbst als auch an der Verpackung den Energieverbrauch erkennen können. Hersteller und Importeure sollten verpflichtet werden, dies auf entsprechenden Labels deutlich zu machen, fordert die Fraktion in einem Antrag (16/8374), den der Bundestag am 7. Mai ablehnte (16/9089).

Aus Politik und Zeitgeschichte

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