»Bad Bank« seit Gründung?
HRE-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Opposition will Klärung
Es gehe nicht darum, "unbedingt einen Minister zu stürzen", sagt Axel Troost. Damit setzt der Abgeordnete der Linkspartei im HRE-Ausschuss einen Kontrapunkt zu dem zu erwartenden Szenario: Im politisch-medialen Umfeld des Gremiums dürfte sich der Streit um die Rolle Peer Steinbrücks in den milliardenschweren Turbulenzen um das "Monster HRE" (Volker Wissing, FDP) zuspitzen. Doch auch die Sachaufklärung der Vorgänge um die taumelnde Krisenbank verspricht viel Spannung. Da will die Opposition als naturgemäß treibende Kraft hartnäckig am Ball bleiben.
Haftung abgelaufen
Zu den konkreten Fragestellungen gehört die Gründung der HRE 2003, die damals von der Hypo-Vereinsbank (HVB) abgespalten wurde: Fungierte die HRE schon seinerzeit, wie FDP, Linke und Grüne argwöhnen, als "Bad Bank", in die riskante Kredite ausgelagert wurden, damit die italienische Unicredit die HVB übernimmt? Hätten Bankenaufsicht und Finanzministerium die HRE deshalb seither nicht gründlicher überprüfen müssen und so die Schieflage der Bank vielleicht früher erkennen können? Eine Rolle im Ausschuss dürfte auch der Umstand spielen, dass die erste staatliche HRE-Bürgschaft im September 2008 freigegeben wurde und kurz zuvor die Haftung der HVB für HRE-Schulden ablief.
Die Durchleuchtung der Bankenaufsicht wird die Aufklärungsarbeit bis zum Schluss begleiten. Dazu gehören auch Fragen nach der offiziellen Informationspolitik: Wer hat was wann gewusst und wann was gesagt oder nicht mitgeteilt? Wieso kam das Ausmaß des HRE-Desasters nur Stück für Stück ans Licht? Lagen nicht schon vor dem großen Knall Hinweise auf faule Geschäfte der HRE und ihrer irischen Tochter Depfa vor?
Die Kernfrage hinter all diesen Recherchen: Hat die Regierung im Krisenfall HRE richtig entschieden oder entstehen wegen Fehlern den Steuerzahlern unnötig hohe Kosten? Schließlich summieren sich Bürgschaften bereits jetzt auf fast 90 Milliarden Euro.
In diesem Zusammenhang taucht noch ein besonders brisanter Aspekt auf: Schlummern wegen eventueller Defizite bei der Kontrolle der Bank möglicherweise in der HRE noch weitere enorme Risiken? Spätestens an diesem Punkt dürfte die Arbeit des Ausschusses auch in die aktuelle Politik rund um die HRE hineinspielen, selbst wenn dies der Untersuchungsauftrag nicht vorsieht.