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Kurz notiert

FDP-Antrag zum Schutz
der Bienenvölker abgelehnt

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion hat der Bundestag am 7. Mai einen Antrag der FDP-Fraktion (16/10322, 16/12267) zum Schutz der Bienenvölker abgelehnt. Die Liberalen hatten darin eine konsequente Bekämpfung der Varroa-Milbe, die erhebliche Schäden im Bienenbestand angerichtet hat, gefordert. Zugleich hatte die Fraktion die Entwicklung einer Strategie gegen die Ausbreitung des Maiswurzelbohrers verlangt, um den sonst notwendigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, der auch für Bienen gefährlich ist, zu vermeiden.

Evaluation vorziehen

Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) muss umgehend überarbeitet werden. Diese Forderung vertritt die Linksfraktion in einem Antrag (16/12847), der am 7. Mai in den Bundestag eingebracht wurde. Obwohl in der Praxis bereits deutliche Mängel des Gesetzes zutage treten würden, sei eine Evaluation des VIG erst für 2010 geplant, kritisiert die Fraktion. Gefordert wird daher die umgehende Überarbeitung, mit dem Ziel, den Schutz der Verbraucher sowie die Schaffung von Transparenz als ausdrücklichen Gesetzeszweck zu verankern.

Kein Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanal

Der Sacrow-Paretzer-Kanal soll nicht weiter ausgebaut werden. Dafür setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/12116) ein, den der Bundestag am 7. Mai an den Ausschuss für Verkehr und Bau überwies. Deshalb fordert die Fraktion die Bundesregierung unter anderem auf, für die Ausbauplanungen im Rahmen des Verkehrsprojekt 17 Deutsche Einheit (VDE 17) eine aktuelle Nutzen-Kosten-Analyse auf Basis der Prognosezahlen von 2007 vorzulegen. Auch soll sie dem Antrag zufolge das Ausbauziel für Spree, Havel und Sacrow-Paretzer-Kanal von Wasserstraßenklasse Vb auf Wasserstraßenklasse Va bei eingeschränkter Abladetiefe und eingeschränktem Begegnungsverkehr reduzieren und somit eine weitere Verbreiterung und Vertiefung der Gewässerprofile vermeiden.

Schnelle Vorteile für Carsharing-Stellplätze

Carsharing-Stellplätze sollen so schnell wie möglich privilegiert werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/12863), der am 7. Mai an die Ausschüsse überwiesen wurde. Danach soll die Bundesregierung eine entsprechende Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrs-Ordnung hinsichtlich der Möglichkeit der Ausweisung von vor Fremdparkern geschützten Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum zügig auf den Weg bringen. Dann könnten Straßenverkehrsbehörden nach einheitlichen Kriterien Carsharing-Stationen ausweisen, um die Potentiale des Carsharing in den Städten zu erschließen.

Regierung muss keine Lehren aus dem Fall »Nokia« ziehen

Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (16/8177) auf, die Lehren aus dem Fall "Nokia" zu ziehen. Betriebliche Einzelförderungen mit beträchtlicher regionalwirtschaftlicher Bedeutung sollten künftig nur noch in Form von öffentlichen Kapitalbeteiligungen oder Belegschaftsanteilen in entsprechender Höhe gewährt werden. Die Beteiligung müsse so gestaltet sein, dass damit in den Aufsichtsräten und Unternehmensgremien weitgehende Informations- und Entscheidungsmöglichkeiten für die öffentliche Hand und die Vertreter der Belegschaft verbunden sind. Der Bundestag lehnte den Antrag auf Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (16/9090) am 7. Mai ab.

FDP gegen Bemühungen für »nationale Champions«

Die FDP-Fraktion lehnt eine interventionistische Industriepolitik ab, die darauf abzielt, durch staatlich gelenkte Zusammenführung privatwirtschaftlich organisierter Unternehmen oder Unternehmensteile so genannte "nationale Champions" zu schaffen. In einem Antrag (16/8411), der am 7. Mai vom Bundestag abgelehnt wurde, bezieht sich die FDP auf "öffentliche Bemühungen" der Bundesregierung, die Deutsche Postbank AG mit der Commerzbank AG zusammenzuführen. Eine solche Industriepolitik sei mit der sozialen Marktwirtschaft nicht vereinbar, schreiben die Abgeordneten. Die Fraktion wendet sich auch gegen die Verwertung von indirektem Bundesvermögen, also Vermögen, das Teil eines privaten Unternehmens ist, bei dem der Bund als Mehrheitsgesellschafter fungiert.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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