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Das Parlament
Nr. 21-22
/ 18.5.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Alfred Hackensberger
Schwelende Konflikte
LIBANON
Bei den Parlamentswahlen stehen sich zwei gleichstarke ideologische Blöcke gegenüber
Sei schön und wähle", müssen die Beiruter Autofahrer zurzeit überall lesen. Der Slogan steht unübersehbar auf riesigen Postern am Straßenrand, dazu ist das Foto eines brünetten Models in lasziver Pose abgebildet. Im Libanon ist Wahlkampf: Den über 20 politischen Parteien mit ihren 702 Kandidaten
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Interview mit Joachim Hörster (CDU), Vorsitzender der Parlamentariergruppe arabischsprachige Staaten im Nahen Osten
FÜNF FRAGEN ZU: WAHLEN IM LIBANON
Herr Hörster, wie hoch schätzen Sie die Chancen der Schiiten-Miliz Hisbollah ein, die libanesischen Parlamentswahlen am 7. Juni zu gewinnen? Ob sie die Wahlen tatsächlich gewinnen kann, vermag ich nicht zu sagen. Es gibt im Libanon keine verlässlichen Wahlumfragen und auch keine Möglichkeiten,
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Annette Sach
Erbe von unschätzbarem Wert
MEERESSCHUTZ
Debatte um EU-Gedenktag zum Schutz des maritimen Ökosystems am 20. Mai
In der Europäischen Union liegen von 27 Mitgliedstaaten 22 an der Küste. Sie bilden fast zwei Drittel der europäischen Außengrenzen. Außerdem ist die Fläche der Meeresgewässer der EU größer als die Fläche des Hoheitsgebiets der Union. Drei Fakten, die eines deutlich machen: Die Meere der EU sind von
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Kurz notiert
Vertrag mit Lateinamerika endlich auf den Weg bringen Auf einen "zügigen" Abschluss eines Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika soll die Bundesregierung hinwirken. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben dazu einen Antrag ( 16/9072 ) eingebracht, den der
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Johanna Metz
Vierte Wahl in drei Jahren
KUWAIT Stabile politische Verhältnisse hat es in Kuwait schon lange nicht mehr gegeben, dem neben dem Irak mächtigsten der arabischen Golfstaaten. Dreimal hat der Emir das Parlament in den vergangenen drei Jahren bereits aufgelöst, in der gleichen Zeit kamen und gingen insgesamt fünf Regierungen.
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Johanna Metz
Gericht kippt Wahltermin
UKRAINE Das Parlament in Kiew hat im Dauerkonflikt mit Präsident Viktor Juschtschenko eine Niederlage einstecken müssen. Das Verfassungsgericht in Kiew erklärte am 13. Mai eine Parlamentsentscheidung über die Präsidentenwahl am 25. Oktober für ungültig. Die Volksvertretung müsse einen neuen Termin
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Sophie Mühlmann
Zerstörte Hoffnungen
Pakistan
Im Swat-Tal kämpft die Regierung gegen die Taliban - und um ihre Existenz
Pakistans Swat-Tal, die malerische "Schweiz Asiens" ist zum Tal der zerstörten Hoffnungen geworden. Hier spielt sich im Moment die Schlacht ab, die möglicherweise über die gesamte Zukunft des südasiatischen Landes entscheiden wird. Hier kämpft die Armee gegen ein Heer von Taliban, die die gesamte
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Johanna Metz
Unkontrollierbare Landnahme
ENTWICKLUNGSLÄNDER
Abgeordnete und UN-Vertreter kritisieren »land grabbing«
Mitte April wurde bekannt, dass die kleine Republik Kongo - nicht zu verwechseln mit der Demokratischen Republik Kongo - zehn Millionen Hektar Land an südafrikanische Farmer verpachten will, damit sie dort Nahrungsmittel anbauen können. Zehn Millionen Hektar: Das entspricht fast einem Drittel des
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Johanna Metz
Zustimmung für Bürgerwehren
ITALIEN Das umstrittene Gesetz zur Sicherheits- und Flüchtlingspolitik der Regierung von Silvio Berlusconi hat das italienische Abgeordnetenhaus am 14. Mai endgültig passiert. Alle kritischen Punkte, die Ministerpräsident Berlusconi jeweils mit einer Vertrauensfrage verknüpft hatte, wurden
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Johanna Metz
Familiengesetz im Parlament
AFGHANISTAN Das umstrittene neue Familiengesetz für die schiitische Minderheit in Afghanistan wird geändert. Das hat der afghanische Präsident Hamid Karsai am 10. Mai nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin zugesichert. Das Gesetz liege dem Parlament bereits in
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Alexander Weinlein
»Das Gespenst ist gebannt«
KOSOVO
Seit zehn Jahren sichert die KFOR den Frieden. Nun soll die internationale Truppe langsam weiter verkleinert werden
Um die Soldaten der Bundeswehr im Kosovo ist es still geworden. Während die Öffentlichkeit Woche für Woche durch neue Meldungen über Bombenanschläge auf das ISAF-Kontingent in Afghanistan, Feuergefechte mit Taliban-Kämpfern und getötete deutsche Soldaten aufgeschreckt wird, verrichten die rund 2.300
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Isabel Guzman
Umstrittene Werbung
EUROPAWAHL
Parlament will jüngere Wähler gewinnen
Wer hätte das gedacht: Von allen realen und fiktiven Gestalten, die derzeit für die Europawahlen Werbung machen, erregten eine kreischende Blondine und ein Axtmörder bisher die größte Aufmerksamkeit. Zumindest legt das ein Blick auf die Internet-Plattform YouTube nahe: Innerhalb von sechs Tagen
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Karl-Otto Sattler
Personalclinch mit Kalkül
EUROPARAT
Parlamentarier kritisieren Kandidatenliste
Die Provokation steht eher in einem Nebensatz: in einem Kommuniqué, das nach der Sitzung des Ministerkomitees vergangene Woche in Madrid veröffentlicht wurde: Das höchste Gremium des Europarats präsentiert trotz wütender Proteste der Parlamentarischen Versammlung den 318 Abgeordneten für die Wahl
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Kilian Kirchgeßner
Der nächste Akt im Drama
TSCHECHIEN
Senatoren wollen erneut gegen EU-Vertrag klagen
Nach dem positiven Votum des Prager Senats zum Lissabon-Vertrag ist in Tschechien ein offener politischer Streit über die weiteren Schritte auf dem Weg zur Ratifizierung des Dokuments entbrannt. Der euroskeptische Staatspräsident Václav Klaus empfing in der vergangenen Woche demonstrativ den Chef
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Annette Sach
Konferenz der EU-Ausschüsse
EUROPA Die Krise der Finanz- und Wirtschaftspolitik, die Östliche Partnerschaft und die Rolle der EU beim Schutz der Menschenrechte waren drei der Themen der 61. Tagung der COSAC, der Konferenz der Europaauschüsse der Union in Prag. Auf der Konferenz waren auch Abgesandte der Länder vertreten, mit
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 21-22 vom 18.5.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
