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Das Parlament
Nr. 21-22
/ 18.5.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Sandra Ketterer
Beratung in der Notlage
SPÄTABTREIBUNG
Ärzte werden verpflichtet, Schwangere ausführlich zu informieren
Es ist wohl eine der schlimmsten Situationen, die sich eine schwangere Frau vorstellen kann - ihr Wunschkind strampelt schon munter in ihrem Bauch, dann kommt die Diagnose des Arztes: Das Kind wird wahrscheinlich behindert sein. Vielleicht ist es sogar nicht lebensfähig. Für die Frau bricht eine
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Helmut Stoltenberg
Gammelfleisch im Vermittlungsausschuss
BUNDESRAT
Die Länderkammer macht den Weg für zahlreiche Neuregelungen frei
Die parlamentarische Sommerpause nähert sich und mit ihr das Ende der Legislaturperiode des Bundestages. Das wurde auch in der Sitzung des Bundesrates am 15. Mai deutlich, bei der mehr als 80 Tagesordnungspunkte auf der Agenda standen, darunter 35 Gesetzesbeschlüsse des Bundestags - Ausdruck des
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Claudia Heine
Stumpfes Schwert
Datenschutz im Betrieb
Er scheitert oft nicht nur am fehlenden Bewusstsein der Verantwortlichen, sondern an zu vagen gesetzlichen Vorschriften.
Einblicke in die Praxis zeigen es
Vielleicht hätte der Ausschuss für Arbeit und Soziales Eckhard Andree in seine Anhörung einladen sollen. Andree arbeitet als externer Datenschutzbeauftragter für mehrere mittelständische Unternehmen in Rheinland-Pfalz - ein Praktiker: "Man kann so viele Memos schreiben, wie man will. Wenn man es mit
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Götz Hausding
Vom Sportabzeichen bis zur Weltmeisterschaft
LEICHTATHLETIK-WM 2009
Abgeordnete und Organisationskomitee sind zufrieden mit dem Stand der Vorbereitung
Warum anderen glauben, wenn man sich selbst ein Bild machen kann. Zur Begutachtung der Sportstätten, in denen die Leichtathletik-WM vom 15. bis 23. August stattfinden wird, haben sich Mitglieder des Sportausschusses am 12. Mai auf den Weg ins Berliner Olympiastadion gemacht. Und dabei - gemeinsam
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Sandra Ketterer
Entschädigung beschlossen
CONTERGANOPFER
Sonderzahlungen 25 Jahre lang
Das Vermögen der Conterganstiftung wird um 100 Millionen Euro aufgestockt. Der Bundestag verabschiedete am 14. Mai den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ( 16/13025 ) in geänderter Fassung. Zusätzlich zu den 50 Millionen Euro, die das Pharmaunternehmen Grünenthal einzahlen wird, will der Bund
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Bernard Bode
Experten begrüßen die Stärkung von Opfern im Strafverfahren
RECHT Sachverständige haben einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD ( 16/12098 ), der die Interessen von Opfern und Zeugen im Strafverfahren stärken soll, im Grundsatz begrüßt. Dies wurde während einer Anhörung des Rechtsausschusses am 13. Mai deutlich. So bezeichnete Reinhard Böttcher,
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Götz Hausding
Votum für neues Biopatentrecht
RECHT Die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/11604 ) geforderte Änderung der EU-Biopatentrichtlinie mit dem Ziel, eine Patentierung von Pflanzen und Tieren zu verhindern, wird von Experten begrüßt. Das wurde bei einer vom Rechtsausschuss und dem Ausschuss für Ernährung,
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Saskia Leuenberger
Menschenrechte in China stärken
Petitionen Der Petitionsausschuss sorgt sich um die Einhaltung der Menschenrechte in China. In der Sitzung am 12. Mai sprach er sich dafür aus, Maßnahmen, mit denen die Menschenrechte gestärkt werden können, fortzuführen. Das gelte insbesondere für die Situation der Uiguren in der Provinz Xinjiang,
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Interview
»Das ist einfach ein Mangel«
KINDERSCHUTZGESETZ
Die rheinland-pfälzische Familienministerin Malu Dreyer kritisiert die Bundesregierung
Jedes Jahr gibt es dramatische Fälle von Kindesmisshandlung. Jetzt will ein Gesetzentwurf der Bundesregierung den Kinderschutz verbessern. Können politische Entscheidungen an der Problematik etwas ändern? Wir brauchen gesetzliche Regelungen, die den Kinderschutz weiter fördern. Darum ist es
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Sebastian Hille
Mehr Beratungsangebote gefordert
FAMILIE Das Beratungsangebot für Kinder und Jugendliche mit Essstörungen muss ausgebaut und Erzieher und Lehrer müssen stärker für das Thema sensibilisiert werden. Das forderten mehrere Sachverständige am 13. Mai bei einer Anhörung im Familienausschuss. Grundlage der Anhörung war ein Antrag der
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Helmut Stoltenberg
Beschleunigtes Verfahren
INNERES Das Verfahren zur Aufnahme von Spätaussiedlern und ihren Angehörigen wird beschleunigt. Der Bundestag billigte am 14. Mai mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung
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Bernard Bode
Genitalverstümmelung bekämpfen
RECHT Genitalverstümmelung soll ausdrücklich als schwere Körperverletzung ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden und mit einer Strafe von einem bis zu zehn Jahren bestraft werden können. Dies ist Ziel eines interfraktionellen Gesetzentwurfes ( 16/12910 ), der von 44 FDP-Abgeordneten, 39 Angehörigen
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Bernard Bode
Einfach in Luft aufgelöst
ZUGEWINNAUSGLEICH
Änderungen einstimmig beschlossen
Ein Mann reicht die Scheidung ein. Während der Ehe mit seiner Frau haben die beiden einen Zugewinn von 20.000 Euro erreicht. Fast ein Jahr vergeht, bis die Scheidung rechtskräftig wird. In diesem Zeitraum fährt der Mann mit seiner neuen Freundin in den Urlaub und verliert sein restliches Vermögen an
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Sebastian Hille
Spannende Kür mit Favorit
bundesversammlung
1.224 Mitglieder wählen am 23. Mai das Staatsoberhaupt
Bisher ist Ottfried Fischer und Kurt Beck wenig gemein. Den "Bullen von Tölz" und den Landesvater von Rheinland-Pfalz verbindet, soweit bekannt, lediglich eine gewisse Leibesfülle. Der hell-blonde Schopf scheint bislang die einzige Gemeinsamkeit von Polizeiruf-Kommissar Uwe Steimle und Hamburgs
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Sandra Ketterer
Der Planungsmarathon
ORGANISATION
Rund 200 Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung bereiten die Bundesversammlung vor
Der Plenarsaal des Bundestages wird in den kommenden Tagen zur Baustelle. Handwerker rücken am 18. Mai an, um Platz zu schaffen. Wo sonst 612 Bundestagsabgeordnete Platz finden, werden sich am 23. Mai 1.224 Mitglieder der Bundesversammlung und 79 Ersatzmitglieder im Saal drängeln. Die
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Helmut Stoltenberg
Wahlkrimis mit Familienbanden
RÜCKBLICK
Spannung und Heiterkeit: ein Streifzug durch zwölf Bundesversammlungen
Eine Premiere ist der 13. Bundesversammlung bereits sicher: Zum ersten Mal treten mit Bundespräsident Horst Köhler und seiner SPD-Herausforderin Gesine Schwan zwei Kandidaten an, die bereits bei der vorherigen Wahl des Staatsoberhauptes aufeinandergetroffen waren. Damals, 2004, setzte sich Köhler,
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Helmut Stoltenberg
Weshalb Heuss die Bundesversammlung erfand
GRUNDGESETZ
Bei den Verfassungsberatungen waren Amt und Wahl des Präsidenten nicht selbstverständlich
Der Bundespräsident wird", so steht es in Artikel 54 des Grundgesetzes, "von der Bundesversammlung gewählt". Warum aber hat die Bundesrepublik überhaupt einen doch weitgehend auf repräsentative Aufgaben beschränkten Bundespräsidenten? Und weshalb wird er durch eine nur zu diesem Zweck einzuberufende
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 21-22 vom 18.5.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
