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Kilian Kirchgeßner
Der nächste Akt im Drama

TSCHECHIEN Senatoren wollen erneut gegen EU-Vertrag klagen

Nach dem positiven Votum des Prager Senats zum Lissabon-Vertrag ist in Tschechien ein offener politischer Streit über die weiteren Schritte auf dem Weg zur Ratifizierung des Dokuments entbrannt. Der euroskeptische Staatspräsident Václav Klaus empfing in der vergangenen Woche demonstrativ den Chef der irischen Anti-Lissabon-Bewegung, Declan Ganley, in seinem Amtssitz. Indes kündigte eine Gruppe von Senatoren an, den Lissabon-Vertrag erneut durch das Verfassungsgericht prüfen zu lassen. Beobachter gehen davon aus, dass sich die Ratifizierung in Tschechien dadurch um mehrere Monate verzögern wird.

Zuvor hat sich der Senat, die zweite Kammer des Prager Parlaments, mit deutlicher Mehrheit für den Lissabon-Vertrag ausgesprochen. Nachdem bereits zuvor Regierung und Abgeordnetenhaus den Weg für den europäischen Reformvertrag geebnet hatten, fehlt jetzt nur noch die Unterschrift von Staatspräsident Klaus zum rechtsgültigen Abschluss der Ratifizierung. Gemäß der tschechischen Verfassung hat der Präsident bei internationalen Verträgen kein Vetorecht; allerdings ist keine zeitliche Frist festgesetzt, binnen derer er seine Unterschrift leisten muss. Bereits im Vorfeld der Entscheidung hat Václav Klaus durchblicken lassen, dass er zunächst das entscheidene Referendum in Irland abwarten wolle.

In der erneuten Verfassungsklage, die einige Senatoren aus der konservativen Bürgerdemokratischen Partei ODS anstrengen wollen, soll es um die Vereinbarkeit des Lissabon-Vertrags mit der tschechischen Verfassung gehen. Zwar haben die obersten Richter bereits im vergangenen Jahr festgestellt, dass es keine Einwände gebe; ihre Prüfung bezog sich allerdings ausdrücklich nicht auf den Lissabon-Vertrag als Ganzes, sondern nur auf sechs Kernpunkte im Vertragswerk. Das hat den Weg für eine erneute Klage bereitet. Innerhalb von zwei Monaten wollen sich die Senatoren nun erneut an das Verfassungsgericht wenden. Wie lange dort die Entscheidungsphase dauern wird, lässt sich derzeit noch nicht absehen.

Indes hat sich auch der neue Premierminister Jan Fischer, der nach dem Sturz der Regierung Mirek Topolaneks das Land bis zu den vorgezogenen Neuwahlen führen soll, indirekt von Präsident Klaus distanziert. Auf einer Pressekonferenz bezeichnete er sich als "Euro-Realisten" und deutete an, dass er den Vorsitz des für Juni geplanten EU-Gipfels nicht dem Staatspräsidenten überlassen werde.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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