Inhalt

Alexander Weinlein
»Das Gespenst ist gebannt«

KOSOVO Seit zehn Jahren sichert die KFOR den Frieden. Nun soll die internationale Truppe langsam weiter verkleinert werden

Um die Soldaten der Bundeswehr im Kosovo ist es still geworden. Während die Öffentlichkeit Woche für Woche durch neue Meldungen über Bombenanschläge auf das ISAF-Kontingent in Afghanistan, Feuergefechte mit Taliban-Kämpfern und getötete deutsche Soldaten aufgeschreckt wird, verrichten die rund 2.300 Bundeswehrsoldaten in der Nato-geführten Kosovo Force (KFOR) ihren Dienst inzwischen fast unbemerkt von der öffentlichen Wahrnehmung.

Bereits seit zehn Jahren, seit dem Kosovo-Krieg im Jahr 1999, sichert die Bundeswehr zusammen mit Militärkontingenten aus 37 Nationen den wackeligen Frieden zwischen den verfeindeten Ethnien der Albaner und Serben in der ehemaligen serbischen Provinz, die sich im Februar 2008 für unabhängig erklärt hat. Der Bundestag wird den Einsatz voraussichtlich Ende Mai um ein weiteres Jahr verlängern. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD, der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen kündigten ihre Zustimmung für den entsprechenden Antrag der Bundesregierung (16/12881) bereits in der ersten Lesung am 13. Mai an.

Aufbau von Justiz und Polizei

Gleichzeitig bereitet sich die Nato auf einen Abzug in Etappen aus dem Kosovo vor. Die usprünglich 50.000 Soldaten umfassende Schutztruppe ist in den vergangenen Jahren Stück für Stück auf derzeit rund 15.000 reduziert worden. In einem nächsten Schritt, so kündigte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) an, soll die Truppenstärke auf 10.000 Soldaten gesenkt werden. Um dies zu gewährleisten, werde die Kosovo Security Force - sie gilt als Vorstufe für eine kosovarische Armee - ausgebaut. Die Aufstellung dieser 2.500 Mann starken Truppe unter Aufsicht der KFOR soll laut Jung bis September dieses Jahres abgeschlossen sein. Deutschland beteilige sich daran mit 12 Millionen Euro, einem Drittel der Gesamtkosten von 37 Millionen Euro. Zudem habe die Rechtsstaatlichkeitmission der Europäischen Union (EULEX) im April dieses Jahres ihre volle Einsatzbereitschaft erreicht. Sie werde durch den Aufbau einer kosovarischen Polizei und rechtsstaatlicher Strukturen das Land weiter stabiliseren.

Der anvisierten Truppenreduzierung trägt auch die Bundesregierung Rechnung. Konnten bislang bis zu 8.500 Bundeswehrsoldaten im Rahmen von KFOR eingesetzt werden, so beschloss das Kabinett am 6. Mai, die Kontingentobergrenze auf 3.500 Soldaten zu senken. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begründete diese Entscheidungen mit den erzielten Fortschritten: Die ethnische Spannungen seien zwar nach wie vor vorhanden, "aber das Gespenst des Krieges - das ist das Entscheidende - wurde gebannt". Zudem seien all die Horrorszenarien, die vor einem Jahr nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo an die Wand gemalt worden seien, nicht eingetreten. Inzwischen sei der Staat von 58 Nationen völkerrechtlich anerkannt und in den Internationalen Währungsfond aufgenommen worden. Steimeier stellte zugleich klar, dass die militärische Präsenz der KFOR "vorerst weiterhin erforderlich" sei.

Prüfung in Den Haag

Lobende Worte fand der Außenminister auch für die serbische Regierung in Belgrad, die bemüht sei, "kein Öl ins Feuer zu gießen". Serbien, das den Kosovo völkerrechtlich nicht anerkennt und weiterhin als Provinz ansieht, lässt die Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeitserklärung derzeit vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag überprüfen.

Trotz der weitgehenden Übereinstimmung, die zwischen Regierung und Bundestagsfraktionen - mit Ausnahme der Linksfraktion - herrscht, waren aus den Reihen der Opposition auch kritische Töne zu vernehmen. So möchte die FDP die Zahl der im Kosovo stationierten Soldaten drastisch reduzieren. Rainer Stinner forderte für seine Fraktion, die KFOR auf eine "abschreckende Präsenz" von rund 2.000 Soldaten und das deutsche Kontingent auf 400 Soldaten zu verkleinern. Für die Grünen bemängelte Marieluise Beck das Institutionengewirr zwischen KFOR, EULEX und der Mission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK), die ebenfalls für den Aufbau ziviler Strukturen verantwortlich ist.

Die Linksfraktion forderte erneut den Abzug der deutschen KFOR-Truppe. Nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo sei ohne neues UN-Mandat die völkerrechtliche Grundlage nicht mehr gegeben. Monika Knoche verwies in diesem Zusammenhang auf Spanien, das sein 632 Mann starkes KFOR-Kontingent bis zum Sommer abziehen will.

Spanien gehört mit Griechenland, Zypern, Rumänien und der Slowakei zu jenen EU-Staaten, die die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag