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Das Parlament
Nr. 23-24
/ 2.6.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Nicole Tepasse
Neue Strategie diskutiert
NATO PV Die Situation in Afghanistan war ein Schwerpunkt auf der Konferenz der Parlamentarischen Versammlung der Nato (Nato PV) vom 22. bis 26. Mai. Während des Treffens in Oslo mit mehr als 250 Parlamentariern gab es unter anderem ein Gespräch mit dem Sonderbeauftragten der Uno für Afghanistan, Kai
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Jürgen Krönig
Auswege aus dem Sumpf
GROSSBRITANNIEN
Die Parteien überbieten sich mit Vorschlägen zu radikalen Reformen des Parlaments
Wie dem Sumpf entkommen, in den die politische Klasse Großbritanniens infolge des Spesenskandals um Unterhaus-Abgeordnete geraten ist? Diese Frage treibt die britische Öffentlichkeit derzeit um. Trügerisch war die Hoffnung, der erzwungene Rücktritt von Michael Martin, dem Sprecher des Unterhauses,
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Annette Sach
Beitritt mit Hindernissen
KROATIEN
Trotz des Grenzstreites mit Slowenien bewertet das Land den EU-Reformkurs positiv
2009 sollte für Kroatien ein hoffnungsvolles Jahr werden. Denn eigentlich war geplant, noch in diesem Jahr die Gespräche über einen EU-Beitritt des Landes abzuschließen. Seitdem aber Slowenien wegen des Grenzkonflikts um die Bucht von Piran die Eröffnung wichtiger Beitrittskapitel blockiert,
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Marcus Stölb
Abstimmung ohne Überraschungen
LUXEMBURG
Nach den Parlamentswahlen wird der alte Premierminister auch der neue sein
Am 7. Juni wählen die Luxemburger eine neue "Chamber", wie das 60 Deputierte zählende Parlament des Landes genannt wird. Fast alles spricht dafür, dass Großherzog Henri wieder den Christsozialen Jean-Claude Juncker mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Das zweitkleinste EU-Mitglied wird seit
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Johanna Metz
Automomie und Korruption
GRÖNLAND Die Einwohner der größten Insel der Welt erwartet ein arktischer Frühsommer mit gleich zwei Höhepunkten: Am 2. Juni steht die Parlamentswahl an, drei Wochen später kommt die auf der Polarinsel sehr beliebte Königin Margrethe II. aus Dänemark in die Hauptstadt Nuuk, um mit den Grönländern
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Richard Friebe
In guten wie in schlechten Zeiten
RUMÄNIEN
Noch scheint der Boom im jüngsten Mitgliedstaat ungebrochen. Die Europawahl wird zeigen, ob das Vertrauen zur EU auch in Zeiten der Krise anhält
Wer vor ein paar Jahren einmal in Rumänien war und im Frühjahr 2009 wenige Wochen vor den Europawahlen wieder das Land bereist, staunt: Dort, wo vor den Toren der Städte Felder waren, stehen heute Einkaufzentren mit riesigen Parkplätzen und Fast-Food-Drive-Ins. Neue Eigenheimsiedlungen sind
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Alexander Weinlein
Kfor geht ins elfte Jahr
Kosovo
Bundestag verlängert Einsatz der Bundeswehr
Für die Bundeswehr beginnt das elfte Jahr ihres Einsatzes im Kosovo. Der Bundestag beschloss am 28. Mai die Verlängerung des Kfor-Mandates um ein weiteres Jahr. In der namentlichen Abstimmung votierten 503 Abgeordnete gemäß der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ( 16/13204 ) für den
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Johanna Metz
FDP fordert Minderheitenschutz
MENSCHENRECHTE Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich für den weltweiten Schutz von sexuellen Minderheiten einzusetzen. Der Bundestag hat einen entsprechenden Antrag ( 16/12886 ) mit dem Titel "Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern in Deutschland und
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Annette Sach
Grüne scheitern mit Antrag zur BBV
EUROPA Seit 2006 regelt die Vereinbarung zwischen dem Bundestag und der Bundesregierungs (BBV) die Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Parlament in Angelegenheiten der Europäischen Union. Nach zweijähriger Praxis legten Bündnis 90/Die Grünen im März einen Antrag ( 16/12109 ) vor, in dem sie
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Nicole Tepasse
Unterstützung für EU-Ostseestrategie
EUROPA Sie gilt als eines der am stärksten beanspruchtesten und auch als eines der schmutzigsten Meere der Welt: Die Ostsee. Während der schwedischen EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2009 soll eine gemeinsame Ostseestrategie der Europäischen Union die Region in den verschiedensten Bereichen
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Ulrich Ladurner
Offen für Überraschungen
IRAN
Bei den Präsidentschaftswahlen am 12. Juni stellt sich Machmud Ahmadinedschad zur Wiederwahl
Wenn heute vom Iran die Rede ist, dann vor allem von einen Mann: Machmud Ahmadinedschad. Der Präsident der Islamischen Republik hat in den vergangenen fünf Jahren den Westen provoziert wie kein anderer. Er drohte Israel, äußerte sich antisemitisch, verhöhnte die USA und provozierte immer wieder mit
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Britta Petersen
Votum für ein stabiles Indien
Indien
Der überraschend klare Sieg der Kongress-Partei könnte ein Schub für weitere Reformen und neues Wachstum sein
Der Ausgang der vierwöchigen Parlamentswahlen in Indien hat wieder einmal bestätigt: Die Wähler auf dem Subkontinent sind unberechenbar. Nicht einmal die siegreiche Kongress-Partei hatte in ihren kühnsten Träumen gehofft, dass sie ein so klares Mandat für die "Lok Sabha" bekommen wird. Tatsächlich
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Johanna Metz
Beispiellose Massenflucht
MENSCHENRECHTE
Humanitäre Lage in Pakistan prekär
Täglich mehr als 100.000 neue Flüchtlinge, mehr als drei Millionen Menschen auf der Flucht: Seit Beginn der Kämpfe zwischen pakistanischem Militär und Taliban im Swat-Tal und in den Disktrikten Buner im April verschlechtert sich die humanitäre Lage im Nordwesten Pakistans Tag für Tag dramatisch. Die
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Kurz notiert
Grüne fordern Hilfe für Entwicklungsländer Die Bundesregierung soll die Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise unterstützen. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/13003 ), der am 29. Mai zur Beratung an den Ausschuss für wirtschaftliche
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 23-24 vom 2.6.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
