Beitritt mit Hindernissen

2009 sollte für Kroatien ein hoffnungsvolles Jahr werden. Denn eigentlich war geplant, noch in diesem Jahr die Gespräche über einen EU-Beitritt des Landes abzuschließen. Seitdem aber Slowenien wegen des Grenzkonflikts um die Bucht von Piran die Eröffnung wichtiger Beitrittskapitel blockiert, mussten die Verhandlungen immer wieder verschoben werden. Trotz der Verzögerungen haben sich Vertreter des kroatischen Parlaments (Sabor) zuversichtlich über den Stand der Verhandlungen mit der EU geäußert. Von 33 für den EU-Beitritt notwendigen Artikeln seien bis heute 22 eröffnet und sieben abgeschlossen worden, erklärte Neven Mimica, Vizepräsident des Sabor und Vorsitzender des Ausschusses für Europäische Integration am 27. Mai vor dem Europaausschuss des Bundestages. Elf Kapitel müssten noch eröffnet werden, wobei für neun Kapitel schon Zustimmung für eine Öffnung bestehe.

Die Tatsache, dass das EU-Mitglied Slowenien seit Dezember die Eröffnung neuer Kapitel blockiere, habe nichts mit dem so genannten "acquis communautaire" - dem Gesamtbestand an Rechten und Pflichten, der für EU-Mitgliedstaaten verbindlich ist - zu tun, sondern mit der Haltung Sloweniens im Grenzstreit um die Bucht von Piran. Mimica wies darauf hin, dass auch das kroatische Parlament den Vorschlag von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn, den Verhandlungsprozess von der Grenzfrage zu entkoppeln, akzeptiert habe.

Auch Klaus Peter Willsch (CDU), Vorsitzender der deutsch-kroatischen Parlamentariergruppe sieht den Ball für Verhandlungen auf slowenischer Seite:"Ich halte diese Blockade nicht für fair", sagte er.

Trotz des Grenzstreits sieht Willsch die Voraussetzungen für einen Beitritt Kroatiens als äußerst positiv an: "Es wird an allen Erfordernissen, die der Schengen-Raum und der acquis communautaire mit sich bringen, intensiv gearbeitet", sagt er. Probleme sieht er, wie auch seine Kollegen des kroatischen Sabors, bei der Subventionierung der Werften und im Bereich des Justizwesens. Aber es gebe auch viele Fortschritte: "Die Kroaten gehen mit viel Ehrgeiz daran, die selbst erkannten Defizite auszuräumen" und "auch die Anti-Korruptionsstrategie wird Stück für Stück umgesetzt", sagt Willsch. Mit Blick auf Deutschland sieht er in einem Beitritt Kroatiens viele Vorteile: "Ein Drittel aller Kroaten hat enge Beziehungen zu Deutschland und viele sprechen deutsch", betont er. Willsch glaubt, dass Kroatien innerhalb der EU für Deutschland ein "enger Mitstreiter bei der Suche nach Mehrheiten in den EU-Gremien" sein könne. Bereits jetzt gäbe es zwischen den Ländern viele gemeinsame Projekte wie im Bereich erneuerbarer Energien.