FINANZEN Ausgelagerte Zweckgesellschaften sollen den Kreditmarkt wieder in Schwung bringen
Ohne Moos nichts los, weiß der Volksmund schon lange, und diese Erfahrung muss jetzt auch die Wirtschaft machen. Ausgerechnet bei den Banken ist das Geld knapp. Anleihen von Lehman und anderen Emittenten, die das Papier nicht mehr wert sind, auf dem sie gedruckt wurden, liegen in den Kellern und belasten die Bilanzen. "Mittlerweile sind selbst Staatsanleihen in ihren Kursen so gefallen, dass…
Haushalt Regierung legt zweiten Nachtragsetat für 2009 vor - Weniger Steuereinnahmen
"Ich komme nicht in fröhlicher Stimmung". Dies erklärte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am 26. Mai im Haushaltsausschuss bei der Vorlage des Entwurfs des zweiten Nachtrags zum Bundeshaushalt 2009. Danach steigt die Neuverschuldung in diesem Jahr um weitere 10,7 Milliarden Euro auf insgesamt 47,6 Milliarden Euro. Notwendig sei dies vor allem wegen fehlender Steuereinnahmen geworden,…
FINANZEN Der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD und auch von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (16/12852, 16/13106) ist von Wirtschafts- und Bankenverbänden äußerst kritisch bewertet worden. In einer Anhörung des Finanzausschusses am 25. Mai erklärte der Zentrale Kreditausschuss, in dem die Spitzenverbände der deutschen…
Verkehr Die Haushaltsmittel für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" werden auf "hohem Niveau" verstetigt. Einem entsprechenden Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (16/10852) stimmte der Bundestag am 28. Mai bei den Beratungen des Jahresberichts der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2008 (16/10454) zu. Darin…
WIRTSCHAFT Die Mittel für die Pkw-Abwrackprämie werden um weitere 3,5 Milliarden Euro aufgestockt. Der Bundestag stimmte am 28. Mai dem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Investitions- und Tilgungsfonds (16/12662, 16/13214) zu. Union und SPD votierten für den Entwurf, die anderen Fraktionen stimmten…
FINANZMARKTAUFSICHT Selbst die Aufsichtsräte kleinster Banken sollen vom Bund überprüft werden
Alle gegen Peer Steinbrück: In seltener Einmütigkeit haben Experten und auch der Bundesrat gegen die vom Finanzminister geplante schärfere Finanzmarktaufsicht protestiert. Auch alle Bundestagsfraktionen hatten bereits im Finanzausschuss erkennen lassen, dass sie mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht (16/12783) unzufrieden sind. Hauptärgernis ist der…
HRE-AUSSCHUSS Zeuge sieht Depfa-Krise als Folge der Pleite von Lehman-Brothers an
Jetzt ist es also raus: Bereits im Frühjahr 2008 ermittelten Kontrolleure der Bundesbank bei der im Herbst in Schieflage geratenen Depfa, der irischen Tochter der Hypo Real Estate (HRE), fast 50 Verstöße gegen die Funktionsfähigkeit des Risikomanagements, immerhin 29 "mittelschwere" und zwölf "gewichtige" Beanstandungen wurden offenbar. Nun unterliegt die Depfa-Sonderprüfung eigentlich dem…
Verkehr Voraussetzungen für einheitlichen europäischen Luftraum geschaffen
Wenn ein Flugzeug von Madrid nach Frankfurt fliegt, muss der Flieger einen um ein Drittel weiteren Weg zurücklegen als eigentlich notwendig. Der Grund dafür sind die unterschiedlichen nationalen Lotsenpunkte. Der Umweg kostet Zeit und Geld. Damit dies anders wird, hat der Bundestag am 28. Mai die Voraussetzungen für die Etablierung eines einheitlichen europäischen Luftraums - Single European…
VERBRAUCHERSCHUTZ Die Einführung eines "Finanzmarktwächters" in Form einer neuen Behörde wird von Experten abgelehnt. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 27. Mai deutlich. Verbraucherschützer sprachen sich ebenso wie Bankenvertreter und Vertreter der Finanzdienstleistungsaufsicht hingegen für eine Stärkung der…
TOURISMUS Experten haben während einer Anhörung des Tourismusausschusses am 27. Mai die tourismuspolitischen Leitlinien der Bundesregierung (16/11594) grundsätzlich begrüßt. Einige Vertreter mahnten Verbesserungen wie ein flexibleres Arbeitsrecht an. "Die mittelständischen Unternehmen, zu denen das Gastgewerbe gehört, dürfen in der Wirtschaftskrise nicht im Regen stehen gelassen werden",…
CCS-Technik Zur weiteren Erforschung der Abscheidung und Speicherung von CO2 fordert die Industrie klare und schnelle Regelungen. Andere sehen beim dem Gesetz noch zu viele offene Fragen.
Der neue klimapolitische Hoffnungsträger hat drei Buchstaben: CCS. Doch bislang weiß kaum ein Bundesbürger, dass sich hinter der Abkürzung der Fachausdruck "Carbon Capture and Storage" verbirgt: die Abscheidung von Kohlendioxid aus Abgasen von mit Kohle befeuerten Kraftwerken und deren unterirdische Lagerung. In einer Umfrage, die vom Informationszentrum klimafreundliche Kohlekraft- werke (IZ…
ATOMKRAFT Bundesrat Leuenberger berichtet über die Suche nach einem Atommülllager in der Schweiz
Für Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ist sie der "Pferdefuss der Atomenergie": die sichere und dauerhafte Lagerung von atomaren Abfällen. "Nirgendwo auf der Welt ist es bisher gelungen, eine Lösung zu finden", sagte Gabriel am 27. Mai im Umweltausschuss. Auf der Suche nach einem sicheren Endlager haben er und die Abgeordneten sich die Schweiz als ein mögliches Vorbild genommen. Ein…
STEUERN Der Finanzausschuss hat am 27. Mai umfangreiche Änderungen am Entwurf der Bundesregierung für das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung (16/12254, 16/12525) vorgenommen, mit dem Bürger und Unternehmen in Milliardenhöhe steuerlich entlastet werden. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD stimmten dem Gesetzentwurf zu, die FDP-Fraktion war dagegen, während sich Linksfraktion…
WIRTSCHAFT Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (16/12850) ist unter Experten umstritten. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am 26. Mai deutlich. Der Entwurf sieht vor, dass Internetanbieter zur Sperrung von Seiten mit kinderpornographischen Inhalten verpflichtet werden. Derartige Seiten soll…
Haushalt Für die Bundesregierung ist es haushaltsrechtlich schwierig, der Adam Opel GmbH einen Überbrückungskredit zu gewähren. Dies wurde am 28. Mai im Haushaltsausschuss deutlich, wo die Bundesminister Peer Steinbrück (SPD) und Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU) die Abgeordneten über die erste Runde der Gespräche mit Vertretern von Opel, General Motors (GM), der amerikanischen…
MILCHKRISE Mit flexibler Mengensteuerung wollen Grüne und der Verband der Milchviehhalter den Preissturz aufhalten
Wenn sich nichts ändert, ist in einem halben Jahr Schluss. Dann ist der Familienbetrieb von Sabine Holzmann mit den 47 Milchkühen am Ende. Schuld daran sind die Milchpreise, die sich seit Monaten schon im Sinkflug befinden. "Wenn ich bei jedem Liter Milch, den ich der Molkerei verkaufe, 15 Cent zulegen muss, kann das auf die Dauer nicht gut gehen", sagt die Milchbäuerin aus Gutthät im…
Stadtumbau Ost Experten: Programm bis 2016 fortsetzen
Das Programm "Stadtumbau Ost" soll fortgesetzt werden. Dafür haben sich die Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung des Bauausschusses am 27. Mai ausgesprochen. Grundlage der Anhörung war ein Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (16/12284) mit der Forderung, das Programm als eigenständigen Bereich der Städtebauförderung bis zum Jahr 2016 fortzuführen. Sinkende…
Verkehr Die Planungen für eine Feste Fehmarnbeltquerung können fortgesetzt werden. Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung stimmte am 26. Mai dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/12069) zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU, SPD sowie der FDP zu.…
Verkehr Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse für Bahnstrecken, Straßen und Wasserstraßen können auch in Zukunft nicht vor den Oberverwaltungsgerichten sondern sofort vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt werden. Einen Antrag der FDP-Fraktion (16/11750), in dem eine Veränderung des Instanzenweges gefordert wurde, lehnte der Bundestag am 28. Mai auf Beschlussempfehlung des…
Verkehr Ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf den Autobahnen wird es vorerst nicht geben. Der Bundestag lehnte am 28. Mai Anträge der Linksfraktion (16/6932) und von Bündnis 90/Die Grünen (16/6894) auf Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (16/9321) ab. Die Linksfraktion forderte in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, "schnellstmöglich" einen Gesetzentwurf vorlegen, um den…
FINANZEN Der Deutsche Bauernverband hat die von der Koalition von Union und SPD geplante Senkung der Mineralölsteuer auf Agrardiesel begrüßt. "Das ist wirklich gut angekommen bei den Bauern", sagte der Generalsekretär der Organisation, Helmut Born, am 27. Mai bei einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Dabei ging es um den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurf eines…
Mehr Datenübermittlung bei Rindfleisch Bei der Rindfleischetikettierung sollen künftig alle Marktteilnehmer im Rahmen der Vermarktung bestimmte Verkehrsbezeichnungen verwenden. Das sieht der…