Aus Plenum und Ausschüssen : Kein Tempolimit auf Autobahnen

Verkehr

Ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf den Autobahnen wird es vorerst nicht geben. Der Bundestag lehnte am 28. Mai Anträge der Linksfraktion (16/6932) und von Bündnis 90/Die Grünen (16/6894) auf Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (16/9321) ab.

Die Linksfraktion forderte in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, "schnellstmöglich" einen Gesetzentwurf vorlegen, um den Klimaschutz und die Verkehrsicherheit zu verbessern. Die Bundesrepublik könne es sich angesichts der Dramatik des Klimawandels nicht leisten, beim Klimaschutz auf die Erschließung auch kleiner Einsparpotenziale zu verzichten. Mit dem Tempolimit werde außerdem ein wichtiges Signal für eine politisch gewollte Wende in der Verkehrspolitik hin zu einer energiesparenden, emissionsarmen und umweltverträglicheren individuellen Mobilität gesetzt, so die Abgeordneten. Nach drei Jahren soll die Bundesregierung einen Evaluierungsbericht zu den Auswirkungen des Tempolimits auf den Ausstoß von Kohlendioxid vorlegen.

Das Tempolimit ist nach Ansicht der Grünen ein schneller und unkomplizierter Weg zum Klimaschutz und zu höherer Verkehrssicherheit. Des Weiteren würde mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 130 km/h "die Dynamik in der deutschen Automobilindustrie gebrochen, immer schwerere und schnellere Autos zu produzieren". Auch die Präsidenten der Landespolizeien würden die Einführung eines Tempolimits unterstützen. Weltweit sei Deutschland das einzige Land ohne Tempolimit auf Autobahnen. Es gebe keinen Grund, warum dieser Sonderweg weiter beschritten werden sollte, betonen die Grünen in ihrem abgelehnten Antrag.